Treffen der Euro-Finanzminister: Merkel blockt Griechen-Hilfe

Die AfD macht der Kanzlerin offenbar mehr Angst als der griechische Linken-Führer Alexis Tsipras: Deshalb gibt es vor der EU-Wahl kein Geld für Athen.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Griechenland kann vor der Europawahl nicht mit neuen Finanzhilfen rechnen. Also werden die EU-Bürger im Mai wohl ihre Stimme abgeben müssen, ohne zu wissen, wie das griechische Schuldendrama ausgeht. Dies zeichnete sich am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ab. Weder ein Schuldenschnitt noch ein neues Hilfspaket standen auf der Tagesordnung. Man werde sich erst nach der Sommerpause mit der Finanzspritze befassen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Für einen Schuldenschnitt hatte sich bereits Ende 2012 der Internationale Währungsfonds IWF ausgesprochen. Auch der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras fordert einen „Haircut“, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auch bei einem Wahlsieg der Linken helfen.

Wenn er sich da nicht täuscht. Denn offenbar war es Merkel, die die Gelder vorerst gestoppt hat. Dabei hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits von einem „begrenzten Anschlussprogramm“ in Höhe von zehn bis 20 Milliarden Euro gesprochen, gekoppelt an Auflagen, die einen möglichen Wahlsieger Tsipras ausbremsen sollten.

Doch daraus wird nichts. Merkel bremste Schäuble nämlich aus. Dabei schert sie sich weniger um Griechenland als um einen möglichen Wahlerfolg der europakritischen AfD in Deutschland. Merkel fürchte, dass die AfD bei der Europawahl von neuen Griechenland-Hilfen profitieren würde, meldete der Spiegel. Das Kanzleramt habe der Regierung in Athen mitgeteilt, das sie nicht mit neuen Hilfen rechnen könne. Bei der Eurogruppe in Brüssel waren am Montag frische Gelder kein Thema mehr.

Das Land könne noch 22 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm abrufen. Vor einer Freigabe wolle man die endgültigen Etatzahlen für 2013 sehen, betonte Dijsselbloem. Diese werden Anfang Mai erwartet. Zudem muss die Troika grünes Licht geben. Sie hat ihre seit Wochen geplante Inspektion in Athen jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Kurz: Die Geldgeber halten Griechenland hin – erst nach der Europawahl sollen die Würfel fallen.

Comments

[AfD-Wähler]

Die AfD wirkt! Das ist Klasse, trotzdem muss sie in die Parlamente und dort auf die Fehler und miesen Machenschaften der Regierung weiter zeigen, denn da tut die Linkspartei noch viel zu wenig.

 

Das wird Frau Merkel nichts nutzen, diese faule Trickserei, die Bürger wissen, dass nach der Wahl die Rechnung kommt.

[Paladin]

Also mir stinkt es zwar auch das wir so viel geld in die marode Wirtschafft eines anderen LAndes pumpen, aber wer wären wir schon wenn wir nicht für das einstehen was wir einst Versprochen haben? Die EU ist kein spass verrein bei dem man sich rausnehmen kann was gefällt und den rest lässt man liegen!!

Wenn wir uns als die macher Präsentieren müssen wir halt auch leider in den sauren Apfel beißen auch wenn wir ein sehr tiefes loch lange zuschaufeln müssen. Wer A sagt der muss auch B sagen!! Wir wollten die EU wir haben die EU und nun müssen wir halt mit den Konsequenzen leben.

[Mariannel]

@Paladin:

Das Geld geht nicht in die griechische Wirtschaft, sondern an die Gläubiger, die den Griechen Kredit gaben, das sind Zentralbanken, Hedgefonds und wenige Privatanleger. Die Griechen sehen davon keinen Cent, wie auch bei den letzten Paketen.

[Delinix]

Na, das ist doch klar: das “grüne Licht”, das die Troika angeblich sehen will, wird natürlich DUNKELGRÜN sein, Griechenland wird wie immer auf einem guten Weg sein, die 22 Mrd. werden so abgerufen, dass die Bürger in Deutschland erst nach der EU-Wahl merkeln, dass sie wieder einmal ausgetrickst wurden.

Dabei ist die Fahrtrichtung schon jetzt klar: GR wird auch weiterhin gerettet, koste es, was es wolle. Dass die “Rettung” nur die Eliten an der Macht hält und sich in GR ohne einen Machtwechsel absolut NICHTS ändern wird, ist Merkel & Co nicht nur egal - im Gegenteil, es ist BEABSICHTIGT. Denn Tsipras könnte der EU mit seiner SYRIZA gefährlich werden, schließt er doch auch einen Ausstieg aus dem Euro nicht aus.

 

Er wird die Karten so stark ausreizen, dass es der Brüsseler EU schwer fallen wird, die griechische Regierung noch ohne Gesichtsverlust weiter zu unterstützen. Er wird derart heftig pokern, dass die EU-Eliten gar nicht anders KÖNNEN, als die “Hilfen” einzustellen. Dann wäre es zumindest in GR vorbei mit dem Euro - und sehr wahrscheinlich kurz danach auch in anderen Ländern. Denn die Bürger dort haben inzwischen die Vorteile einer eigenen Währung erkannt. Die Verteidiger des Euro sind so gut wie ausschließlich die wenigen Profiteure.

 

Wir können NICHT davon ausgehen, dass Merkel & Co freiwillig das Thema Euro-Rettung oder Griechenland ansprechen wird. Dieses Thema wird sie meiden wie der Teufel das Weihwasser.

Deshalb ist es an UNS, das Thema in der Bevölkerung wachzuhalten und immer wieder darauf hinzuweisen, dass demnächst - NACH der EU-Wahl - wieder viel deutsches Steuergeld, viel Zukunft unserer Kinder, in ein griechisches Fass ohne Boden geschüttet werden wird.

Es sollte uns doch leicht fallen, daran zu erinnern, wieviele Versprechen der Regierung schon gebrochen wurden, wieviele Ankündigungen schon in ihr Gegenteil verkehrt wurden.

Darauf müssen wir die Bürger im Wahlkampf mit der Nase stoßen.

[Shelly]

Ich erlaube mir, kurz etwas zu berichtigen: Die AfD ist keinesfalls EUROPA-kritisch, nur EURO-kritisch, das ist ein bedeutender Unterschied. Die AfD ist der Meinung, dass der Euro Europa mehr schadet als zu nützen. Ansonsten bin ich von Ihrem Artikel positiv überrascht. Er lässt durchschnimmern, dass die Bundesrgierung nicht zum Wohle des Volkes agiert sondern nur im Interesse ihrer eigenen Machterhaltung.

[Kaboom]

Der deutsche Michel liebt es halt, verar**** zu werden. 2010 erschuf Merkel, um Rüttgers im Amt zu halten die faulen Südeuropäer, schaun wir mal, was sie sich dieses Mal zu den Wahlen einfallen lässt.

[Gast1234]

Heißt nach der Europawahl fließt dann wieder Geld :-)

[Moin]

@Gast1234:

Genau das heißt es

[Leo]

Die AfD hat den richtigen Ruck, und es ist schön, wenn auch Frau Merkel das versteht. Meine Stimme gehört in ZUkunft der Afd.

[AfD-Wähler]

@Leo:

Meine Stimme geht auch an die AfD, die noch nicht durch die Finanzmärkte und Großkapitalisten korrumpiert ist wie die CDU-Merkel und Schäubles, denen völlig egal ist, wieviele Menschen in Südeuropa unter dem für sie zu starken Euro leiden und arbeitslos sind.

[a]

@Leo:

und du liest die taz, schäm dich. entweder gehört die welt uns allen oder keinen, deswegen weg mit grenzen, staaten und regierungen. es ist ja nicht so das man merkt das sich was verbessert...

[Gast1]

@a:

@Gast: Freiheit ist immer auch die Freiheit der anders denkenden.

 

Die AfD widerspricht nicht per Ultima der taz. Das muss sie aber auch nicht, da die AfD pro Forma irgendwie über all anstößt. Das fördert aber nicht das Rechtsextreme, wie oft herbeigeschrieben wurde, sondern im Zweifelsfalle eher eine Demokratie ohne Denkverbote, eine Demokratie mit Freiheit und etwas progressives, das auch im Linken Milieu schon seit einigen Jahren sich im klein-klein irgendwelcher Wichtigtuer Meinungen verheddert hat, seit dem dieses Milieu im Establishment ankam.

 

Ich halte die AfD eben deswegen auch für ein Gegengewicht des konservativen - um beide Seiten auf zu wecken. Denn sind wir mal ehrlich, wie soll man selbst helfen, wenn man nicht selbst einen starken Arm hat. Es bringt nichts(!) sich selbst zu ruinieren, um anderen zweifelhaft kurz zu helfen. Das sollte auch das Leitparadigma sein "Dem deutschen Volke". Dann hilft es auch gerne. Denn wir wissen, wenn wir uns erinnern, dass vor allem die Zeiten, in denen Deutschland kränkelte, schwach war, zu den größten Greueln führte. Nicht die Zeiten, in denen es stark war. Hier sei Bismarck erwähnt, auch, wenn er bei Konservativen (Zentrum), wie Sozialdemokraten keinen guten Namen führt. Dennoch.

 

Zur Demokratie gehört aber Parteien Chancen zu geben, zur Demokratie gehört aber auch die Überwachungsfunktion des Volkes. Wenn nur a gegeben ist das genauso schlimm, wie wenn direkt b aus den falschen Quellen getätigt wird.

 

Freiheit ist immer die Freiheit der anders denkenden.

[1714 (Profil gelöscht)]

Ja was denn? Ist doch vollkommen klar: die Sache -hier Griechenland- interessiert die Kanzlerin nicht. Elende Schicksale vieler Menschen sind ihr vollkommen wurscht. Hauptsache, sie gewinnt Wahlen - koste es was es wolle. Zynischer, menschenverachtener kann diese "Christin" gar nicht handeln. Abscheulich!

[perspective]

Was solls, früher oder später ist ende Gelände mit Euro.

[Leserin Ute]

@perspective:

Dank Merkel und Schäubles falscher Politik. Das wird Generationen von Europäern in die Armut und Perspektivlosigkeit bringen.