Treffen der EU-Außenminister: Weiterhin kein gemeinsamer Nenner
Mehrere EU-Staaten fordern eine Waffenruhe in Gaza. Annalena Baerbock wirbt beim Außenminister-Treffen dagegen für eine andere Politik.
„Ich werde diese Woche nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien reisen“, sagte Borrell. Mit Spitzenpolitikern aus der Region wolle er unter anderem über humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sowie über eine politische Lösung sprechen. Die EU tritt für einen unabhängigen Staat Palästina ein.
Allerdings verfügt Borrell über kein klares Mandat. Die 27 EU-Staaten sind – abgesehen von der anvisierten Zweistaatenlösung – heillos zerstritten. Die Mehrheit der Europäer fordert „sofortige Pausen“ und die Einrichtung „humanitärer Korridore“, damit die humanitäre Hilfe die Bevölkerung in Gaza sicher erreichen kann.
Dies hatte die EU bereits am Sonntagabend erklärt. Beim Treffen der Außenminister am Montag brachen die alten Gegensätze jedoch wieder auf. Während sich Spanien, Frankreich, Irland, Belgien und Luxemburg für eine sofortige Waffenruhe einsetzten, stand Deutschland – wie schon beim EU-Gipfel Ende Oktober – auf der Bremse.
Belgien diskutiert Sanktionen gegen Israel
Es sei „naiv“ zu glauben, dass man über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand Frieden gewährleisten könnte, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock in Brüssel. Die Grünen-Politikerin berichtete von ihrer Nahostreise und warb für eine Politik der „kleinen Schritte“.
„Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten vorankommen“, sagte Baerbock. „Die Lage ist zum Zerreißen“, fügte sie hinzu. Entscheidend sei, „dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas durch die terroristischen Akteure unterbunden wird“.
Ganz andere Töne kommen aus Belgien. „Das Ausmaß des Leids in Gaza ist unerträglich“, sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Alle diplomatischen Bemühungen müssten sich darauf konzentrieren, das Leiden der Palästinenser zu beenden. Die belgische Regierung hatte zuvor über mögliche Sanktionen gegen Israel diskutiert.
Die von der EU geforderten „humanitären Pausen“ müssten schnellstmöglich greifen, forderte auch die französische Außenministerin Catherine Colonna. „Diese Pausen müssten sofort kommen und von langer Dauer sein“, betonte sie. Präsident Emmanuel Macron hatte Israel zuvor beschuldigt, Frauen und Kinder bei Bombardements in Gaza zu töten.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief Israel zur Zurückhaltung auf. „Krankenhäuser dürfen kein Schlachtfeld sein“, forderte er unter Verweis auf mutmaßliche israelische Luftangriffe auf die Al-Schifa-Klinik. „Hier sind Babys, die ersticken, weil kein Sauerstoff mehr da ist“, sagte er. Mitten in die Sitzung der Außenminister platzte die Meldung, dass die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens ihren Betrieb eingestellt hätten. „Alle Krankenhäuser“ im Norden des Palästinensergebietes seien „außer Betrieb“, erklärte die Hamas-Verwaltung.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier