Transatlantische Beziehungen

US-Außenminister Pompeo in Berlin

Vor dem Gespräch mit Mike Pompeo zählt Angela Merkel Probleme zwischen den Staaten auf. Iran kritisiert Saudi-Arabien wegen der Erklärung von Mekka.

nebeneinander. Es sind Mike Pompeo und Angela Merkel

US-Außenminister Mike Pompeo (r.) zu Besuch im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel Foto: reuters

BERLIN/TEHERAN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die engen und wichtigen Beziehungen Deutschlands zu den USA betont. Vor einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Berlin zählte die Kanzlerin jedoch eine ganze Reihe von Problemen auf, die zum Teil sehr strittig sind zwischen beiden Seiten, voran das Atomabkommen mit dem Iran. „Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas.“

Merkel zählte neben dem Iran als weitere Konfliktregionen Afghanistan, Syrien sowie die „fragile Situation“ in Libyen auf und schließlich die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit Blick auf Russland und die Ukraine. Sie schloss ihr Statement mit den Worten: „Also Sie sehen, für 45 Minuten haben wir eine Vielzahl von Dingen zu besprechen, die wir im Geiste der Partnerschaft besprechen werden und sicherlich auch weitere intensive Kontakte in der Zukunft haben werden.“

Pompeo seinerseits sagte: „Deutschland ist ein großer, wichtiger Partner und Verbündeter für die Vereinigten Staaten.“ Er freue sich sehr auf das Gespräch. Er habe zuvor schon eine gute Unterhaltung mit Außenminister Maas gehabt. Er fügte hinzu: „Es gibt wichtige Arbeit zu tun für unsere beiden Länder, gemeinsam mit unseren Nato-Partnern und mit all unseren Verbündeten, um Sicherheit für unsere Länder zu erreichen und Frieden und Stabilität in der Welt, so gut es irgend geht.“

Am Donnerstagabend hatte sich Merkel an der US-Eliteuniversität Harvard in Cambridge erneut scharf von der nationalistischen und protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump abgegrenzt, ohne seinen Namen zu nennen.

Pompeo holte seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals war er wegen der Iran-Krise in den Irak gereist und hatte damit für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin gesorgt.

Auf einem Krisengipfel zum Iran berieten auch die Staaten des Golf-Kooperationsrates und der Arabischen Liga in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Mekka. Saudi-Arabien und seine Verbündeten forderten den Iran dabei unmissverständlich auf, die Souveränität arabischer Staaten zu achten. „Der Iran sollte (…) aufhören, sich in die Angelegenheiten von Ländern einzumischen, denn dies bedroht die Sicherheit und Stabilität in der Region“, hieß es in der Abschlusserklärung.

Iran kritisierte am Freitag die Erklärung. Saudi-Arabien habe den Ramadan politisch ausgenutzt, um grundlose Behauptungen über Iran in die Welt zu setzen. Das Hauptziel der islamischen und arabischen Welt solle die Befreiung Palästinas von illegaler israelischer Besetzung sein – und nicht, sich gegenseitig aufzuhetzen, so der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi.

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