Transaktion von Spenden an Wikileaks: Sperrung vom Gericht gerügt
Seit zwei Jahren leiten Finanzdienstleister Spenden für die Enthüllungsplatform Wikileaks nicht mehr weiter. Das ist rechtswidrig, sagt das Oberste Gericht in Island.
REYKJAVIK dpa | Die seit mehr als zwei Jahren andauernde Spendenblockade gegen die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks bekommt Risse. Der Oberste Gerichtshof in Island erklärte den Zahlungsstopp für rechtswidrig.
Der Finanzdienstleister Valitor, ein Partnerunternehmen der US-Kreditkartenfirma Visa, wurde angewiesen, Finanztransaktionen mit der Firma Datacell wiederaufzunehmen, die Spenden für WikiLeaks annimmt. Falls Valitor der Anordnung nicht innerhalb von 15 Tagen nachkommt, muss das Unternehmen für jeden Tag Verzug eine Strafe von 800.000 isländischen Kronen (5.230 Euro) zahlen.
WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sagte dem Sender RUV, das Urteil sei ein großer Erfolg für das Projekt, nicht nur in Island, sondern auch international. Nach der Veröffentlichung von mehr als 250.000 internen Mitteilungen von US-Botschaften in aller Welt haben die amerikanischen Finanzunternehmen Visa, Mastercard und PayPal alle Transaktionen an WikiLeaks gestoppt. Daraufhin geriet die Enthüllungsplattform in akute finanzielle Schwierigkeiten.
Die wichtigste Geldquelle sind bislang Spenden, die über die deutsche Wau-Holland-Stiftung gesammelt wurden. Die gemeinnützige Stiftung in Hamburg ist nach dem Mitbegründer des Chaos Computer Clubs, Herwart Holland-Moritz (1951-2001), benannt, der das Pseudonym Wau Holland trug.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!