Trainingsprogramm in Somalia: Deutschland sucht verschwundene Polizei

Die Bundesregierung will den Verbleib somalischer Polizisten, "konsequent nachverfolgen". Es wird spekuliert, dass sie sich im somalisch-äthiopischen Grenzgebiet aufhalten.

Somalische Soldaten patrouillieren in Mogadischu.

BERLIN taz | Deutschland will den Verbleib der somalischen Polizisten, die nach ihrer von Deutschland finanzierten Ausbildung in Äthiopien spurlos verschwanden, "konsequent nachverfolgen". Für ihre Verschwinden macht es Äthiopien verantwortlich. Das Auswärtige Amt erklärte gestern in Reaktion auf die taz-Recherche "Deutsches Debakel am Horn von Afrika": "Nach Ende der Ausbildung im Mai 2010 wurden die 925 Auszubildenden unter äthiopischer Verantwortung nach Somalia transportiert. Den weiteren Verlauf der Eingliederung in die somalische Polizei wird die Bundesregierung gegenüber der äthiopischen Regierung und der somalischen Übergangsregierung konsequent nachverfolgen."

Die taz hatte gestern berichtet, dass rund 1.000 Polizeirekruten aus Somalia spurlos verschwunden seien, nachdem sie dieses Jahr mit deutschem Geld in Äthiopien ausgebildet wurden. Deutschland habe den Rücktransport der Polizisten in ihre Heimat nicht finanziert und es überdies versäumt, das Trainingsprogramm rechtzeitig dem zuständigen UN-Sanktionsausschuss zu melden und die finanziellen Folgen davon mit dem zuständigen UN-Entwicklungsprogramm UNDP zu klären, so der Bericht weiter. In Somalia unterstützt die internationale Gemeinschaft durch afrikanische Eingreiftruppen sowie europäisches Training für Polizei und Militär die schwache Übergangsregierung in der Hauptstadt Mogadischu gegen islamistische Rebellen. Es wird spekuliert, dass sich die jetzt unauffindbaren ausgebildeten Polizeikräfte im somalisch-äthiopischen Grenzgebiet aufhalten.

Zurückgewiesen wird von der Bundesregierung in Reaktion auf den Bericht der taz lediglich der Vorwurf, die Ausbildung sei "unter Umgehung von Richtlinien der Vereinten Nationen" erfolgt. Dies sei "nicht zutreffend", so das Auswärtige Amt. "Die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen wurden beim Treffen der G-8-Außenminister in Triest im Juni 2009, beim Treffen der unter Leitung der Vereinten Nationen tagenden Somalia-Kontaktgruppe in New York im September 2009 und im Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen im Februar 2010 über das Projekt unterrichtet." Allerdings begann das fünfmonatige Ausbildungsprogramm bereits im Dezember 2009. Eine vorherige direkte Unterrichtung des für die Einhaltung der gegen Somalia geltenden Sanktionen zuständigen UN-Ausschusses durch die Bundesregierung fand demnach nicht statt.

Was die Koordination mit UNDP angeht, soll nun "so schnell wie möglich eine Vereinbarung realisiert werden, die die Bezahlung der Polizisten für die ersten Monate nach Übernahme in die somalische Polizei sicherstellt", so das Auswärtige Amt weiter.

Comments

[Hagen]

So blöd können auch nur die Deutschen sein.

Mehr dazu zu schreiben, lohnt sich nicht.

[Michel]

Hallo Frau Merkel,wann nehmen Sie endlich mal ihre "Deutsche Michel" Schlaf-Mütze ab? Millionen zum Fenster rauswerfen aber in DL sparen!Ein Land das mit annähernd 2-Billionen EUR (2*10^12) für die Physikerin)verschuldet ist kann sich solches Verschwendertum nicht leisten!Es wird Zeit Ihnen die Revision auf den Hals zu schicken (den Wähler)und nicht den zahnlosen Rechnungshof!Wollen Sie,nachdem die DDR in Konkurs gegangen ist jetzt die BRD ruinieren? Hören sie nicht von draußen das Messerwetzen der wütenden,rachedürstenden Wähler?Wenn nicht,dann Gute Nacht!

[Afrikawelle]

Wenn der Westen "Militärische Lösungen" anbieten könnte, dann hätten in Irak und Afganistan längst ein friedliche und stabile Gesellschaft. Die Wahrheit ist jedoch, daß der Westen geführt die imperialstisch agierenden USA, aus ökonomischen Interessen, Konflikte erzeugt, bzw. wo welche sind für seine Interessen ausbeutet. Demokratie, Frieden, internatinale Friedenspolitik, Menschenrechte etc. sind dann nur vorgeschobene Gründe, um die wirtschaftlichen Interessen militärisch durchzusetzen. Wundert uns das überhaupt? Nein. Denn seit 1492, als Kolombus anfing die für bestimmte elitäre Gruppen in Europa global ihre wirtschaftlichen Interessen, militärisch durchzusetzen, haben wir diese Art von Politik auf unterschiedliche Weise und in unterschiedliche historischen Abständen beobachten können. Was Heute in Irak, Afganistan oder Somalia passiert unterscheidet sich nich grundsätzlich von den erwähnten historischen Ereignissen. Die Laufburschen der USA, oder des Westen heißen Heute, nur nicht Mobutu, Heile Selasie oder Arap Moi, sondern Meles Zenawi, Museveni und Kiwaki. Die Finger davon lassen? Warum, es läßt sich doch aus dem Konflikt gut ökonomischen Gewinn erzielen. Leider ist das Bewußtsein der Bevölkerung noch gerübt, daß diese mit extremistischen und rückständigen Ideologie "Widerstand" leisten. Die Geschichte wird schon zeigen, daß die fremden Truppen in Somalia ohne Frieden zu stiften, daß Land verlassen werden.

[cha]

Das passt lückenlos in das Bild der Berliner-Laienspielertruppe ( Bundestag und Regierung ). Deren Akteure pumpen einen Millionenbetrag in die Polizeiausbildung eines islamistischen Landes. Islamistisch deswegen, weil es ein islamisches Land nach dem Wunschdenken unserer infantilen Blauaugentruppe nicht gibt. Der nächste Akt eines vergleichbaren Kasperstückes ist die Abwerbeprämie für Talibankämpfer in Afghanistan. Es ist nicht leicht sich zu entscheiden, ob man lachen oder weinen soll. In Deutschland funktioniert das ja mit den Prämien ganz wunderbar, siehe Mövenpickpartei. Der Irrtum ist nur, daß man wegen des Gewöhnungseffektes jetzt glaubt, diese Masche funktioniere immer und überall. Wer von sich weiß, daß er käuflich ist, denkt zwangsläufig, andere wären es auch.