Träge Parteien im Korruptionskampf

Transparency International hat den großen politischen Parteien Selbstzufriedenheit beim Kampf gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft vorgeworfen. Die Nichtregierungsorganisation sprach gestern von „wenig überzeugenden Lösungen“, die die Parteien in Umfragen in Hamburg und Berlin angeboten hätten. Die Berliner SPD und die Hamburger Schill-Partei hätten als einzige nicht Stellung bezogen. In beiden Stadtstaaten waren in jüngster Vergangenheit Korruptionsfälle öffentlich geworden. Die großen Parteien hätten sich mit geeigneten Maßnahmen im Korruptionskampf am schwersten getan, hieß es weiter. Im Vergleich von Berlin und Hamburg habe sich die unterschiedliche Betroffenheit der Parteien gezeigt, abhängigig von Regierungsbeteiligung oder Opposition. Die Berliner CDU demonstriere beispielsweise mangelndes Problembewusstsein, in dem sie sich mit den momentanen Regelungen zufrieden gebe. Die GAL in Hamburg unterstütze wiederum den Koalitionspartner SPD durch „uneingeschränkte Lobpreisung der gegenwärtigen Lage“, während die oppositionelle Hamburger CDU detaillierte Verbesserungsvorschläge geliefert habe. Eine Reihe von Maßnahmen gegen den Missbrauch öffentlicher Macht hätten auch die Berliner PDS und der FDP-Landesverband vorgeschlagen. Die Liberalen hätten aber übersehen, dass ihr Patentrezept „Privatisierung ohne Wettbewerb“ eine tödliche Medizin für die Verbraucher öffentlicher Dienstleistungen sei. Ein privates Monopol sei ein größeres Übel als ein staatliches. AP