Topvotum für Steinbrück

Finanzminister von SPD zum NRW-Ministerpräsidenten nominiert. Neuauflage der Vermögenssteuer geplant

ESSEN dpa ■ Die nordrhein-westfälische SPD hat Finanzminister Peer Steinbrück für die Nachfolge von Wolfgang Clement im Amt des NRW-Ministerpräsidenten nominiert. Bei einem Sonderparteitag in Essen erhielt Steinbrück am Samstag 96 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der neue Regierungschef wird am Mittwoch vom Düsseldorfer Landtag gewählt.

Steinbrück kündigte an, die Politik seines Vorgängers Clement fortzusetzen, und legte ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Koalition ab. Als Schwerpunkte seines Programms nannte Steinbrück die Bildungspolitik und die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Der designierte Regierungschef sprach sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zugunsten von Bildungsausgaben aus. Fünf bis zehn Prozent der vermögendsten Haushalte sollten zweckgebunden zur Finanzierung der „Zukunftsausgabe Bildung“ herangezogen werden.