Tobias Schulze über die interne Asyldebatte der Grünen: Wer Habeck will, bekommt ihn
Dieser Wahlkampf ist kurz. Aber nicht kurz genug, damit die Grünen geschlossen ins Ziel kommen. Robert Habecks restriktiven Zehn-Punkte-Plan gegen Gewalt und unerwünschte Migrant*innen konterte die Grüne Jugend in dieser Woche mit zehn Gegenpunkten, in denen sie eine liberale Asylpolitik und Präventionsprojekte vorschlägt. Auch andere in der Partei grummeln – hinter vorgehaltener Hand, aber laut genug, dass der Unmut öffentlich vernehmbar ist.
Inhaltlich lässt sich die Kritik am eigenen Kanzlerkandidaten begründen: Seine Forderungen reichen zwar nicht an den Abschottungsfuror der Union heran und keiner der Punkte geht über das hinaus, was Grüne schon länger diskutieren. In seiner Gesamtkomposition bedient der Katalog aber einen Diskurs, der reale Sicherheitsprobleme überhöht, Migration vor allem als Risiko behandelt und die Lösungen einseitig in autoritären Maßnahmen sieht.
Als die Grünen Habeck im November in flügelübergreifender Ekstase zum Spitzenkandidaten kürten, kannten sie ihn schon eine Weile. Ihnen musste klar sein: Es gibt Themen, bei denen er rechts vom Parteimainstream steht. Und es gibt Situationen, in denen er nicht zögert, das zu zeigen. Die Grünen konnten nicht erwarten, dass er sich im Wahlkampf auf die Verlesung ihres Wahlprogramms beschränkt. Wer Habeck will, auch mangels eigenen Personals mit vergleichbarer Strahlkraft, der bekommt eben Habeck.
Strategisch wäre es klug gewesen, diesen Fakt für die verbleibende Zeit bis zur Wahl zu akzeptieren. Würden die Grünen mit Habeck pur unter den 14,8 Prozent der letzten Bundestagswahl landen, hätten seine Kritiker*innen ab dem 24. Februar ein starkes Argument für einen Kurswechsel: Der Versuch, durch inhaltliche Annäherung an die Konservativen zu wachsen, stößt an Grenzen. Jetzt aber können Habecks Unterstützer*innen im Falle einer Wahlniederlage ein schlüssiges Gegenargument vorlegen: Nicht der Inhalt war falsch, die Geschlossenheit hat nur gefehlt. So bleibt die Debatte über die richtige Asylpolitik, die seit Jahren Ressourcen der Partei bindet, auf absehbare Zeit unentschieden.
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