TikTok-Verbot für Kinder : Eine autoritäre Geste
Sind die von CDU und SPD geplanten Social Media-Verbote für Kinder und Jugendliche sinnvoll - oder macht sich die Politik damit einen schlanken Fuß?
taz FUTURZWEI | Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen, dass die Bundesregierung ein generelles Social-Media-Verbot für Menschen unter 14 Jahren auf den Weg bringen soll. Die Diskussion war entstanden durch einen von Daniel Günther eingebrachten Antrag mit dem Titel „Ro6: Digitale Öffentlichkeit neu ordnen … Demokratie, Jugend und Medienvielfalt wirksam schützen“. Der Antrag des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein wollte „nur“ ein Verbot für Unter-Sechzehnjährige, deutet aber – und da wird es interessant – einen Einstieg in eine umfassende Regulierung der Sozialen Medien und aller Plattformen an.
„Im echten Leben werden die Kinder in Watte gepackt, mit dem SUV in die Schule gefahren. Im digitalen Raum lassen wir sie allein. Das ist nicht liberal, das ist fahrlässig.“
– Mario Voigt, CDU, Ministerpräsident in Thüringen.
„Die sozialen Netzwerke nutzen Algorithmen, die oftmals eine Verrohung der Diskussionskultur bewirken. Die Anonymität des Netzes begünstigt Hass und Hetze, sowie strafbares Verhalten“, heißt es. Zentrale, digitale Infrastrukturen seien in wenigen Händen konzentriert. „Es entstehen gefährliche Meinungsmonopole mit völlig unzureichender Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen.“
Derweil verlangt die SPD in einem Positionspapier ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren und bis 16 eine stark eingeschränkte Nutzung der sozialen Medien.
Bleibt es „nur“ bei einem Verbot?
Kündigt sich, so lautet die Frage, bei den Regierungsparteien die Bereitschaft an, künftig Technikfolgenabschätzung als Voraussetzung für die Einführung neuer Technologien zu beachten?
Wie bisher immer im Fall sich ausbreitender neuer Technologien wird der tägliche, stundenlange Smartphone-Konsum von Kindern erst bearbeitet, wenn die verheerenden Folgen des Gebrauchs von TikTok und anderen Plattformen nicht mehr ignoriert werden können. Steht mit den Verbotsvorschlägen auch die Einhegung, die Verrechtlichung des Einsatzes von Sozialen Medien und der digitalen Technologien in die Rechtsordnung – wie in den Anträgen angedeutet – auf der Tagesordnung?
■ Udo Knapp ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für unser Magazin taz FUTURZWEI.
Zunächst einmal geht es nur um das Verschwinden der Jungen aus der analogen Wirklichkeit in die fiktiven Blasen der sozialen Medien. Ein Verbot des Zugangs zu diesen Blasen ist sinnvoll, wenn kognitive Fähigkeiten, Intellektualität und freies Denken auch für die nächsten Generationen gesichert werden sollen.
Nur eingeschränkt schützende Wirkung
Aber mit so einem Verbot haben CDU und SPD die Rechnung ohne die Jugendlichen gemacht. Genauso wenig, wie wir uns vor vielen Jahren das Rauchen, das Saufen und die ersten chemischen Drogen haben verbieten lassen, genauso wie wir das antiautoritäre Regelbrechen als Teil unseres eigenen Weges in die Selbständigkeit gelebt haben, werden die heute Sechzehnjährigen Wege finden, die geplanten Verbote zu umgehen.
Nun ist es so, dass Gesellschaft und Politik bekanntlich die Schäden von Rauchen, Suff, und Drogenkonsum hinnehmen, die daraus resultierenden Milliardenkosten für die Gesundheitssysteme, die zerstörten Lebenschancen von tausender, junger Leuten und sie die Tabakindustrie nie ernsthaft zur Regulierung der von ihnen verursachten Schäden herangezogen haben. Genauso wird auch ein Verbot des Zugangs zu den sozialen Medien bis 16 nur sehr eingeschränkt schützende Wirkungen für die Jungen haben, wenn es isoliert daherkommt.
Selbstredend wissen die Jungen ganz genau, wie sie so ein Verbot umgehen können. Wenn nicht, werden sie es schnell herausfinden. Auf jeden Fall werden sie ihr Leben in den fiktiven Welten der sozialen Medien fortsetzen. Ob und wie sie beim Älterwerden aus diesen erfundenen, sie manipulierenden und in manchen Fällen zerstörenden Welten wieder herausfinden, wird durch so ein Verbot in ihre eigene Verantwortung ausgelagert.
taz FUTURZWEI, das Magazin für Zukunft – Ausgabe N°35: Wohnzimmer der Gesellschaft
Demokratie braucht Orte des Gemeinsamen, Wohnzimmer der Gesellschaft. Die damit verbundenen positiven Gefühle konstituieren Heimat. Mit jeder geschlossenen Kneipe, leerstehenden Schule, verödenden Ortsmitte geht das Gefühl des Gemeinsamen, geht Heimat verloren. Das ist ein zentraler Zusammenhang mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus.
Mit: Aladin El-Mafaalani, Melika Foroutan, Arno Frank, Ruth Fuentes, Maja Göpel, Stephan Grünewald, Wolf Lotter, Luisa Neubauer, Jana Sophia Nolle, Paulina Unfried, Nora Zabel und Harald Welzer.
Das bedeutet: Die Politik kann sich mit dem Verbot einen schlanken Fuß machen. Wie sie bisher mit unzureichender Sozialarbeit das Elend der Drogen- und Alkoholabhängigen so beiseite räumt, dass die Betroffenen unseren Alltag nicht zu sehr stören, so kann sie auch mit den Digital-Süchtigen machen.
Es braucht echte Regulierung statt autoritärer Symbolpolitik
Wenn die Verbote des Zugangs zu den sozialen Medien für Jugendliche einen Sinn haben sollen, wenn sie die geistige Selbständigkeit der Jungen sichern sollen, dann muss die Politik viel weiter ausgreifen. Dann muss sie den Gebrauch der sozialen Medien, der sie tragenden Technologien und die Aktivitäten der bisher völlig unkontrolliert darüber verfügenden Eigentümer umfassend im öffentlichen Interesse regulieren.
Beginnen könnte dieses Regulieren in den Schulen. Der Gebrauch von Smartphones, Tablets und aller digitalen und KI-Medien wäre zu verbieten. Dazu käme die Demontage aller Whiteboards in den Klassenräumen und ein ausnahmsloses Verbot des Gebrauchs von ChatGPT. Anzustreben wäre die Rückkehr zu den analogen Techniken der Bildung, dem Lesen, dem artikulierten Denken, dem Schreiben auf Papier und dem medienfernen Lernen. Zu den begleitenden Maßnahmen könnte, zum Beispiel, die Einführung eines neues Schulfachs „Lesen“ gehören. Ab Schulstufe acht müssten in diesem Fach von jedem Schüler in jedem Schuljahr acht Bücher aus dem Kanon der Weltliteratur gelesen und gemeinsam besprochen werden.
Wasser, Abwasser, Strom, Wärme, Mobilität und Bildung sind Güter, die öffentlich bewirtschaftet werden. Alle digitalen Medien und KI sind in diese Reihe als öffentliches Gut des 21. Jahrhundert einzufügen. Der ungeregelte und nur von Marktmacht bestimmte Gebrauch der Algorithmen kann Freiheit, demokratische Verfahren und regelgebundene Strukturen zerstören und könnte diese durch die Herrschaft privater und von ihren Eigentümern gesteuerten Plattformen ersetzen.
Die von CDU und SPD geplanten Verbote sind nur dann sinnvoll, wenn sie den Beginn einer umfassend regulierenden Digitalpolitik markieren. Ansonsten sind sie nicht mehr als die autoritäre Geste hilfloser Erwachsener, die im Gestern steckengeblieben sind.
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