piwik no script img

TiergartenEin Wink mit dem Zaunpfahl

Fanmeile Der Bezirk Mitte und Stadtentwicklungssenator Müller schieben sich gegenseitig die Verantwortung für den festen Zaun um den Tiergarten zu. Fanmeile könnte scheitern

Tiergartenidylle, noch ohne Zaun : dpa

Michael Müller will nicht den Schwarzen Peter haben, wenn die Fanmeile zur Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Brasilien scheitert. Der Stadtentwicklungssenator von der SPD berief am Freitag kurzfristig eine Pressekonferenz ein. Dort wies er Vorwürfe des Bezirksstadtrats von Mitte, Carsten Spallek, zurück, der Müller für Planungsverzögerungen verantworlich gemacht hatte. Müller sagte mit Blick auf den Bezirk, das sei „der Versuch, sich einen schlanken Fuß zu machen“. Zugleich gab er bekannt, dass bis zum Beginn der WM im Juni aufgrund der notwendigen europaweiten Ausschreibungen auf gar keinen Fall ein fester Zaun fertig werde. Damit ist derzeit unklar, ob es in diesem Sommer eine Fußball-Fanmeile geben wird.

Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) will einen festen Sicherheitszaun am Tiergarten errichten, um die Menschenmassen bei Großereignissen besser zu steuern. Der gut vier Kilometer lange Zaun soll den kompletten östlichen Teil des Tiergartens zwischen Brandenburger Tor, Haus der Kulturen der Welt, Schloss Bellevue, Siegessäule und Tiergartenstraße umfassen. Zudem wird die Fanmeilen-Infrastruktur auf der Straße des 17. Juni ausgebaut: Starkstrom- und Wasserleitungen, Kameraüberwachung, breitere Rettungswege – insgesamt 48 Millionen Euro sollen investiert werden. Mit den Sicherheitsmaßnahmen reagiert der Bezirk auf die Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 in Duisburg und auf den Anschlag auf den Boston-Marathon im vergangenen Jahr.

Spallek sieht sich in seinen Zaun-Plänen allerdings von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgebremst. „Wir werden nicht mehr den Prellbock für andere spielen“, sagte er der Berliner Zeitung. Auch in der Vergangenheit hatte er schon beklagt, dass Müllers Haus die Planungsunterlagen der Bezirke zu langsam prüfe.

Müller wies den Vorwurf zurück: Der Bezirk habe die Zaun-Unterlagen erst am 20. Dezember eingereicht, und zwar unvollständig. Für die Grundsatzentscheidung, ob überhaupt ein fester Zaun gebaut werde oder nicht, sei er nicht zuständig. Müller: „Wir entscheiden an der Stelle nichts.“

Spallek hatte in der Berliner Zeitung behauptet, ohne festen Zaun gebe es keine Fanmeile: „Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem die Veranstaltungen zu groß sind, um sie ohne einen sicheren und fest installierten Zaun zu genehmigen.“ Michael Müller verwies allerdings darauf, dass für die Sicherheitseinschätzung die Polizei und die Innenverwaltung zuständig seien. Er las einen Brief der Innenverwaltungvor, in dem es hieß, für die Sicherheit brauche es entweder einen festen Zaun oder einen vergleichbare Installation. Es wäre dann also Aufgabe der Veranstalter, einen hinreichend standsicheren mobilen Zaun aufzubauen.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen