Ticket-Affäre: Ermittlungen eingestellt: Abgeordnete aus dem Schneider
Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen 15 PolitikerInnen im Rahmen der Rolling-Stones-Ticket-Affäre ein.
Diese Vorteilsnahme hat sich aber nach Prüfung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft nicht als strafbar herausgestellt. Gleichzeitig wurden laut Staatsanwaltschaft auch die „spiegelbildlichen Ermittlungen gegen den Beschuldigten Rösler wegen Bestechung von Mandatsträgern in diesem Punkt eingestellt“. Wegen verwandter Delikte aber wird weiterhin gegen Rösler ermittelt, er ist für die Staatsanwaltschaft die Kernfigur der Rolling-Stones-Ticket-Affäre um Hunderte Frei- und Vorzugskarten für „Freunde des Bezirksamtes“.
Einen Zusammenhang zwischen der Kartenvergabe an und einer politischen Einflussnahme durch die Abgeordneten habe sich „trotz eingehender Prüfung nicht beweiskräftig feststellen“ lassen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. So hatten die Ankläger etwa geprüft, ob die großzügige Kartenvergabe dazu geführt habe, dass die Genehmigung des Stones-Konzerts nie auf die Tagesordnung der Bezirksversammlung gesetzt worden war.
Die Bezirksverwaltung hatte nach kurzer Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden der in dem Parlament vertretenen Parteien eigenmächtig den Stadtpark für das Konzert freigegeben und die Bedingungen für das Event ausgehandelt.
SPD-Fraktionschef wieder im Wahlkampf
„Für den Tatbestand der Bestechlichkeit von Mandatsträgern gelten hohe juristische Hürden“, erklärt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach. Da reiche es strafrechtlich nicht aus, dass ihr Wohlwollen durch kleine Geschenke gefördert oder „gefälliges Verhalten“ vom Nutznießer nachträglich honoriert werde. Dies scheint nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zwar geschehen zu sein, bleibt aber straffrei.
Der einzige namentlich bekannte Bezirkspolitiker, der Freikarten von Rösler erhielt, ist SPD-Fraktionschef Thomas Domres. Nachdem Ende April die Ermittlungen gegen ihn durch eine taz-Recherche bekannt wurde, ließ er sein Amt ruhen und stellte seine Aktivitäten im laufenden Bezirkswahlkampf ein. Nun wird er, wie er der taz am Mittwoch bestätigte, beides wieder aufnehmen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen