Thin-Blue-Line-Symbol bei Polizei Berlin: Polizist droht Strafe wegen Patch

Nach dem Tragen eines in rechten Kreisen verbreiteten Zeichens läuft ein Disziplinarverfahren. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.

Nicht ganz so populär wie Abbey Road von den Beatles: Polizei Berlin Foto: Stefan Zeitz/imago

Berlin taz | Die Polizei prüft derzeit ein Dienstvergehen eines Polizisten, der Ende Februar ein Thin-Blue-Line-Patch im Dienst getragen hat. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor. Bei dem Symbol handelt es sich um eine blaue Linie auf schwarzem Grund.

Zwar ist die „Thin Blue Line“ laut Senat nicht strafbar, doch sei bekannt, dass das Zeichen die Vorstellung von der Polizei als vorderster Linie gegen das Abrutschen der Gesellschaft in gewalttätiges Chaos symbolisiere und in rechten Zusammenhängen verwendet werde. Die Extremismusbeauftragte der Polizei sei informiert worden; der Senat distanziere sich von ideologischen Einstellungen.

Das Zeichen sei „im Zusammenhang mit Dienstkleidung“ nicht akzeptabel und unzulässig. Darüber hinaus ist laut Senat das Tragen von Symbolen oder dienstlich nicht vorgesehenen Erweiterungen grundsätzlich nicht zulässig – nur Orden und Ehren- oder Sportabzeichen dürften im Innendienst getragen werden.

Die Social-Media-Abteilung der Polizei hatte Ende Februar ein Bild eines Beamten mit einem Thin-Blue-Line-Patch auf ihren Kanälen verbreitet. Damals war von einem Versehen die Rede, weil man vor Veröffentlichung nicht gesehen habe, dass der Polizist das Symbol trage. Und überhaupt: Das Zeichen sei in bester Absicht und in keinster Weise mit rechten Gedanken getragen worden. Der Beitrag ist noch immer auf Twitter online.

Es war auch nicht der erste Vorfall dieser Art. Vergangenen Juni etwa hatte ein SEK-Beamter ein T-Shirt von Grunt Style getrangen, einem Modelabel, das wie die Thin-Blue-Line in der amerikanischen extremen Rechten beliebt ist. Im Oktober trug ein Polizist bei einer Nazi-Demo einen auch in der Identitären Bewegung benutzten Spartanerhelm als Patch. Auch das Thin-Blue-Line-Symbol sei nicht zum ersten Mal aufgetaucht, wie es im Februar hieß. Wie häufig das Zeichen aufgefallen sei, konnte die Innenverwaltung allerdings nicht beantworten, weil Fälle dieser Art „im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar“ seien.

Die Abgeordnete Tomiak begrüßte jedenfalls die Aufarbeitung, sagte der taz aber auch: „Dass sich solche und ähnliche Patches in einer gewissen Regelmäßigkeit an Uniformen wiederfinden, hinterlässt den Eindruck, dass die Problematik durchaus umfassender und eine stärkere Sensibilisierung nötig ist.“ Denn selbst wenn Po­li­zis­t:in­nen antidemokratische Ideen aus positiver Eigenidentifikation übernähmen, sei das ein Alarmsignal.