■ Thema: Umweltschutz: Eine Frage der Ökonomie
Das Wichtigste zum Thema „Umwelt“ steht im Kapitel „Wirtschaft“: Die Hafenerweiterung in Moorburg und die nächste Elbvertiefung sollen kommen, wenn es nötig ist – was auch der frühere Senat so gesehen hatte. Die neu eingeführte Verbandsklage im Hamburgischen Naturschutzgesetz wollen CDU, FDP und Schill abschaffen. „Überzogene Naturschutzauflagen“ sollen künftig die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte nicht mehr beeinträchtigen.
Das allein schon konterkariert die glatte Rhetorik des Leitsatzes, der Umweltschutz zum Eigeninteresse von Bürgern und Unternehmen erklärt und den Koalitionsaussagen zur Umwelt vorangestellt ist. Weiteres Misstrauen weckt die Auskunft: „Ein Missbrauch des Umweltschutzes für fiskalische Zwecke wird abgelehnt“ – eine Konstruktion, die aus der Ökosteuer-Diskussion als Totschlag-Argument nur allzu bekannt ist. Insgesamt wird das Gewicht des Umweltschutzes wohl abnehmen, weil er künftig nur noch Teilaufgabe einer großen Behörde für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sein wird.
Wie zu erwarten, setzt der neue Senat auch beim Umweltschutz auf das Unternehmertum: Die Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft soll konsequent private Managementmethoden einsetzen. Allerdings sind die drei entsprechenden städtischen Betriebe längst privatrechtlich organisiert.
Firmen, die ihr Soll an Umweltschutz übererfüllen, sollen „durch eine Verringerung der Umweltbürokratie“ belohnt werden. Außerdem will der frisch inthronisierte Senat die Entwicklung ökologischer Technologien an den Hochschulen und im Handwerk fördern, sparsam mit Flächen umgehen, eine saubere Elbe und eine saubere Stadt. knö
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