Thailand verschärft Gesetz: Vorwand Majestätsbeleidigung
Das Gesetz, das in Thailand den König schützen soll, dient dem Machterhalt des Militärs. Doch das Prinzip Abschreckung funktioniert nicht mehr.
E s gilt als das härteste Gesetz gegen Majestätsbeleidigung weltweit. Demnach kann jeder Schuldspruch pro Anklagepunkt bis zu 15 Jahre Haft bedeuten. Dass Thailands Regime unter Ex-Putschistenführer Prayut Chan-ocha das drakonische Gesetz nach längerer Zeit wieder verschärft als Waffe gegen Oppositionelle einsetzt, ist kein Zufall. Das „Lèse-majesté“-Gesetz soll als Abschreckung für die pro-demokratische Protestbewegung dienen: Mindestens zwölf führende Köpfe wollte die Polizei vorladen – kurz vor einer Kundgebung, die das milliardenschwere Vermögen von König Vajiralongkorn aufs Korn nahm.
Außer dem Rücktritt Prayuts und Verfassungsänderungen verlangen die mehrheitlich jungen Demonstrierenden eine Reform der Monarchie, darunter politische Neutralität sowie klare Regeln für eine Kontrolle des königlichen Vermögens. Am Mittwoch legten sie mit einem Protest vor der Zentrale der Siam Commercial Bank nach. Deren größter Anteileigner ist der König, der sich im Juli 2017 die komplette Kontrolle über das Crown Property Bureau gesichert hatte. Dieses wiederum verwaltet das Vermögen des Palasts, das auf über 30 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.
Als Vorbild für eine Reform dürfte der prodemokratischen Bewegung eine Monarchie vorschweben, die den konstitutionellen in Europa ähnlich ist. Für Thailands ultraroyalistische reaktionäre Eliten aber ist das ein Schreckgespenst: Denn eine solche Forderung käme für sie einer Abschaffung der Monarchie gleich. Um den Schutz des Königshauses geht es beim „Lèse-majesté“-Gesetz ohnehin nur oberflächlich.
In Wahrheit soll es jene von Kritik abschirmen, die die Monarchie als Legitimation benutzen, um den eigenen Machterhalt zu sichern. Das gilt allen voran für Thailands Militärs, die sich als Wächter des Palasts aufspielen und damit Staatsstreiche rechtfertigen. In der Vergangenheit hat dieses Prinzip der Abschreckung funktioniert. Gemessen an der bisherigen Unerschrockenheit der jungen Protestierenden ist das offenbar nicht mehr der Fall.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links