Thailand streitet um Amnestiegesetz: Verfeindete Lager gönnen sich nichts
Eine von der Regierungspartei in Thailand geplante Generalamnestie stößt auf heftigen Widerstand der Opposition. Doch selbst das eigene Lager ist empört.
Bild: Reuters
Bangkok taz | Sie schwingen Nationalfahnen, brüllen und klatschen: Während im thailändischen Parlament der Entwurf für eine Generalamnestie debattiert wird, bejubeln Anhänger der oppositionellen Demokratischen Partei ihre führenden Köpfe, die das geplante Gesetz brandmarken: Dieses diene der regierenden Partei Puea Thai unter Premierministerin Yingluck Shinawatra nur dazu, ihrem 2006 vom Militär gestürzten Bruder, Ex-Premier Thaksin, die Rückkehr zu ermöglichen.
Derzeit kocht der Ärger über. Ein vorheriger Entwurf hatte noch vorgesehen alle zu amnestieren, die im Zuge der politischen Konflikte seit dem Militärputsch 2006 wegen vergleichsweise geringfügiger Vergehen verurteilt worden waren. Doch der Entwurf wurde nachträglich so verändert, dass auch die für die Gewalt auf Bangkoks Straßen 2010 mutmaßlich Verantwortlichen ungeschoren davonkommen sollen. Darunter wären Politiker wie der damalige Regierungschef und heutige Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sowie führende Militärs. Zugleich würde aber auch der wegen Korruption verurteilte und im Exil lebende Thaksin amnestiert.
Neben der Demokratischen Partei laufen konservativ-nationalistische Gruppen dagegen Sturm: Das Land müsse Thaksin endlich loswerden. Zudem erklärten Abhisit und sein Parteifreund und früherer Stellvertreter Suthep Thaugsuban, gegen die Mordanklagen anhängig sind, sie wollten keine Amnestie, sondern würden alle Vorwürfe vor Gericht klären. 2010 hatte das Militär die Proteste der „Rothemden“, die überwiegend Unterstützer Thaksins sind, auf Befehl Abhisits nd Sutheps blutig niedergeschlagen.
Selbst in der Puea Thai, die das Gesetz kurzfristig durchdrücken will, regt sich jetzt Widerstand: Einige Parteimitglieder, damals Anführer der „Rothemden“, erklärten, eine Zustimmung könne vielen an der Basis nicht vermittelt werden. Zwar wolle diese eine Rückkehr Thaksins, doch dürften die „großen Fische“ nicht straflos davonkommen. „Wenn das passiert, wird den Toten niemals Gerechtigkeit widerfahren“, erklärte eine Gruppe „roter“ Protestler.
Ähnlich denken die Familien der Opfer: „Wenn die Verantwortlichen und die Armee unbehelligt bleiben, wird der Kreislauf von Gewalt und Straflosigkeit niemals durchbrochen“, kritisiert Phayao Akkahad, Mutter einer getöteten Krankenschwester. Auch Armeechef Prayuth Chan-ocha hat erklärt, das Militär wolle ebenfalls keine Amnestie. Schließlich hätten die Soldaten nur Befehle ausgeführt. Wie sich das Militär bei einer Rückkehr des durch einen Militärputsch gestürzten Thaksins verhalten würde, ist nicht absehbar.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert