Terrorfinanzierung und Grenzkontrollen: Keine Reaktion auf Breitscheidplatz
Die EU-Kommission schlägt Verbesserungen zum Schutz der Außengrenzen vor. Auch die Terrorfinanzierung soll schwerer werden. Das sei schon lange geplant gewesen.
Grenzkontrollen an der bulgarisch-türkischen EU-Außengrenze Foto: dpa
BRÜSSEL rtr | Die EU-Kommission will stärker gegen Finanzierungsquellen von Extremisten vorgehen und den Datenaustausch zum Schutz der Außengrenzen verbessern. Die am Mittwoch vorgelegten Vorschläge der Brüsseler Behörde sind seit Monaten geplant gewesen und keine Reaktion auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.
EU-Parlament und Mitgliedsländer müssen den Plänen noch zustimmen, die strengeren Regeln beim Transfer von Bargeld und Gold bei Reisen in und aus der Europäischen Union vorsehen. Verdächtige Personen dürfen demnach auch dann unter die Lupe genommen werden, wenn sie weniger als die erlaubten 10.000 Euro in die EU einführen wollen.
Zudem sollen Zollbeamte mehr Kompetenzen bei der Kontrolle von Bargeld und Bezahlkarten haben, die per Post verschickt werden. Die EU-Kommission will zudem gemeinsame Regeln etablieren, wenn es um Geldwäsche und das Trockenlegen von Finanzierungsquellen extremistischer Organisationen geht.
In einem weiteren Maßnahmenpaket schlägt die Brüsseler Behörde Änderungen am Schengener Informations-System (SIS) vor, um einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden zu ermöglichen. So soll es Abgleiche bei Gesuchten geben, deren Identität zwar unbekannt ist, deren Fingerabdrücke aber am Tatort gefunden wurden.
Diese Änderungen sollen zwischen 2018 und 2020 umgesetzt werden und nach Schätzungen der EU-Kommission rund 68 Millionen Euro kosten. Nach EU-Angaben haben Ermittlungsbehörden 2015 fast drei Milliarden Mal auf SIS zugegriffen. Von 2013 bis 2015 sei es dadurch zu 25.000 Festnahmen gekommen. Zudem seien 79.000 Menschen die Einreise in das Schengen-Gebiet verweigert und 72.000 Schwerkriminelle ausfindig gemacht worden.
