Terrorbekämpfung in der Sahelzone: Macron kündigt Abzug aus Mali an

Der Einsatz der Antiterroroperation „Barkhane“ in Mali soll enden, sagt Frankreichs Präsident. Er setzt auf Spezialkräfte und internationale Partner.

Menschen in Uniform beim Einsteg in ein Flugzeug

Französische Soldaten, die an der „Operation Barkhane“ beteiligt waren, verlassen ihre Basis in Gao Foto: ap

BERLIN taz | Frankreich wird seine Militärinterventionen in der afrikanischen Saelzone gegen islamistischen Terror beenden. „Wir werden eine tiefgreifende Umwandlung unserer Militärpräsenz im Sahel vornehmen“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag abend in Paris.

Macron kündigte „das Ende der Operation Barkhane“ an – ein seit 2013 währender Antiterroreinsatz in Mali, der zuletzt beständig ausgebaut worden war und derzeit 5.100 französische Soldaten umfasst. Details sollen bis Ende Juni bekanntgegeben werden. An die Stelle dieses größten Auslandseinsatzes der französischen Armee seit dem Algerienkrieg soll laut Macron eine „internationale Allianz“ treten, die den Fokus auf Spezialkräfte legt.

Frankreich hatte Anfang 2013 in Mali militärisch eingegriffen, um zu verhindern, dass die damals im Norden des Landes herrschenden Islamisten die Macht in der Hauptstadt Bamako übernehmen. Sie zerschlugen die Islamisten und eroberten Nordmali zurück. In Mali fanden freie Wahlen statt und 2014 trat die auf den gezielten Kampf gegen islamistische Terrormilizen in der gesamten Sahelregion ausgerichtete operation „Barkhane“ an die Stelle der Militärintervention.

Als Reaktion weiteten auch islamistische Terrorgruppen ihre Aktivitäten auf Niger und Burkina Faso aus, lokale Konflikte in Mali haben sich verselbständigt und intensiviert. Im August 2020 wurde die 2013 gewählte Regierung nach immer heftigeren zivilen Protesten gegen die zunehmende Unsicherheit vom Militär gestürzt. Im Mai 2021 folgte ein erneuter Militärputsch gegen die damals eingesetzte Übergangsregierung, was zum Bruch mit Paris führte.

Antifranzösische Stimmung

Ende vergangener Woche setzte Frankreich seine Zusammenarbeit mit Malis Armee aus – eine Reaktion auf die Ernennung des zweimaligen Putschisten Assimi Goita, ein Oberst der malischen Spzialkräfte, zum Präsidenten Malis. Die französischen Militäroperationen in Mali sind seitdem komplett unilateral, was die verbreitete antifranzösische Stimmung im Land weiter anheizt. Nach einer neu veröffentlichten Recherche der Webseite sahelien.com sind französische Soldaten in Mali seit 2018 für den Tod von mindestens 43 Zivilisten verantwortlich, meist durch Luftangriffe. Öffentlich untersucht hat Frankreich keinen einzigen dieser Vorfälle.

Auch in Frankreich selbst ist der Sahel-Einsatz, in dem bisher 50 französische Soldaten gefallen oder anderweitig ums Leben gekommen sind sind, zunehmend unbeliebt. Macron hat schon mehrfach angedeutet, vor Frankreichs Wahlen 2022 daraus Konsequenzen ziehen zu wollen.

In französischen Berichten ist davon die Rede, dass die ersten französischen Militärbasen im Norden Malis bereits im Herbst schließen könnten. Bis 2023 könnte die französische Militärpräsenz auf 2500 Soldaten heruntergefahren werden.

In für Macron typischer Manier kommt die Ankündigung einer „internationalen Allianz“, die an Frankreichs Stelle treten soll, ohne dass es eine entsprechende internationale Konstellation geben würde. Die von fünf Sahelstaaten aufgestellte gemeinsame Eingreiftruppe „G5 Sahel“ existiert weitgehend nur auf dem Papier und ist von Frankreichs Logistik abhängig. Ihr Fortbestand ist in der Schwebe, seit sich die Armee ihres wichtigsten Bestandteils Tschad nach dem Tod des dortigen Langzeitpräsidenten Idriss Déby an der Front gegen Rebellen auf das eigene Land konzentriert.

Weitere Belastung programmiert

Die europäische Spezialkräfte-Operation „Takuba“, die nach Macrons Willen den „Kern“ der neuen Allianz bilden wird und mit gezielten Operationen islamistische Führer ausschalten soll, zählt bisher lediglich 600 Soldaten, die Hälfte davon Franzosen. Dazu kommen 140 Soldaten aus Schweden und sowie einige weitere aus Tschechien und Estland. Weitere Länder, wie Italien und sogar Serbien, haben eine Teilnahme zugesagt, aber nicht konkretisiert. Deutschland nimmt an „Takuba“ nicht teil.

Die Konzentration auf Spezialoperationen dürfte die angespannten Beziehungen zwischen Frankreich und Mali weiter belasten. Macron wiederholte, er sei gegen jedwede Verhandlungen mit Malis Dschihadisten: „Kein Dialog, kein Kompromiss“, sagte Frankreichs Präsident. Das sei auch weiterhin die rote Linie für eine eventuelle Wiederaufnahme der militärischen Zusammenarbeit Frankreichs mit Mali. Hinter diese Position hat sich auch die deutsche Bundesregierung gestellt.

Unter Politikern in Mali sowie anderen Ländern wie Burkina Faso macht sich hingegen zunehmend eine andere Einsicht breit: Ohne politische Gespräche sind die Konflikte nicht zu lösen. Diese fördern Gewalt und Gegengewalt auf lokaler Ebene und bringen islamistischen Gruppen den Zulauf, der sie in die Lage versetzt, trotz immer neuer erfolgreicher Schläge europäischer Spezialkräfte ihren Kampf weiterzuführen.

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