Tech-Bosse im US-Kongress: Die USA sollten von Europa lernen

Demokraten und Republikaner haben die „Big Four“ befragt. Doch um die Verantwortung und Datensparsamkeit der Tech-Firmen ging es kaum.

Das Konterfei von Mark Zuckerbberg ist auf einem riesigen Bildschirm zu sehen, an dem ein Mann mit Maske vorbeiläuft

Mark hat Marktmacht und damit Meinungsmacht: Facebook-Gründer Zuckerberg bei der Anhörung Foto: Mandel Ngan/ap

An Superlativen mangelte es nicht im US-Kongress bei der Anhörung der „Big Four“, der vier mächtigsten Tech-Konzerne der Vereinigten Staaten. Von einer historischen Befragung war die Rede, von den Kaisern der Onlinewirtschaft, denen man sich nicht beugen wolle. Vollmundige Worte nutzten Demokrat:innen und Re­pu­bli­kaner:innen, um die Chefs von Facebook, Google, Apple und Amazon ihrer Marktmacht und der Wettbewerbsverzerrung zu überführen. Gegrillt wurden die vier – keine Frage.

Doch der Effekt dürfte mehr als mäßig sein. Die Erkenntnis des Kongresses, dass die vier Konzerne ein Monopol auf das Geschäft mit den Daten ihrer Nut­zer:in­nen innehaben und dieses Businessmodell ihnen mächtig viele Dollars bringt, ist nun wahrlich nicht neu. In Zeiten, in denen die Menschen online only shoppen und sich viruskompatibel in den sozialen Medien bewegen, freuen sich die Digitalkonzerne über dicke Umsatzzuwächse.

Doch Marktmacht ist auch Mei­nungs­macht. So sind Facebook und Co längst die Lieblinge kruder Verschwörungs­­­an­hän­ger:innen und all jener, die rechte und antisemitische Ideologien reichweitenstark verbreiten wollen. Bei der Optimierung von Algorithmen, um die Konsumfreudigkeit ihrer Nutzer:innen anzustacheln, scheuen die Tech-Konzerne keine Mühen. Wenn es aber um ihre Verantwortung im Kampf gegen Falschinformationen und digitale Gewalt geht, sehen die Investitionen eher spärlich aus.

Darauf hätten die Kongress-Abgeordneten die Hüter der Daten Jeff Bezos, Tim Cook, Mark Zuckerberg und Sundar Pichai festnageln sollen. Stattdessen viel Gejammer darüber, dass konservative Ansichten eher geblockt werden als andere. Hickhack statt Problembewältigung.

Helfen würde ein Blick gen EU. Mit der Datenschutzgrundverordnung – kurz und sperrig DSGVO – sind Daten, das Wertvollste, was die EU-Bür­ger:in­nen in diesen Zeiten bieten können, nicht mehr der Willkür der Tech-Giganten ausgeliefert.

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Schreibt seit 2016 für die taz. Themen: Digitalisierung, Datenschutz, Entwicklungszusammenarbeit

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