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Tauziehen um Unterhaltsrecht

BERLIN dpa ■ Zur Reform des Unterhaltsrechts haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegensätzliche Bedingungen gestellt. Zypries beharrt auf der Gleichbehandlung aller kinderbetreuenden Elternteile, gleichgültig ob sie verheiratet waren oder nicht. Dagegen pocht Kauder auf Vorrang für Ehepartner. Zypries ließ offen, wie lange Geschiedene und Alleinerziehende künftig Unterhalt bekommen sollen. Die große Koalition hatte Donnerstag die Reform des Unterhaltsrechts kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag gestoppt. Anlass war der Beschluss der Verfassungsrichter. Sie hatten das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt, weil geschiedene Mütter acht Jahre Unterhalt für die Kinderbetreuung, Mütter unehelicher Kinder dagegen in der Regel nur drei Jahre erhalten. Der Gesetzentwurf sah zwar vor, die Zahlungsdauer anzugleichen, bevorzugte aber weiterhin Geschiedene.

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