Tarifstreit öffentlicher Dienst

Der Druck steigt

Viele landeseigene Kitas und Schulhorte bleiben Dienstag und Mittwoch geschlossen. Auch Verwaltung und Polizei streiken.

Pfeifkonzert für die Politik: Szene vom ersten Warnstreik der ErzieherInnen im Januar. Foto: dpa

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst erhöhen die Gewerkschaften den Druck. Am massivsten werden Eltern von Kita- und Schulkindern von der Arbeitsniederlegung betroffen sein: Für Dienstag und Mittwoch haben Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin rund 15.000 ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen in den landeseigenen Kitas sowie in den Horten der öffentlichen Schulen zum Streik aufgerufen. Auch 15.000 angestellte Lehrkräfte sollen sich beteiligen.

Einen ersten Warnstreik, ebenfalls mit einem Schwerpunkt auf dem Sozial- und Erziehungsdienst, hatte es bereits am 26. Januar gegeben. Die Streikbereitschaft war hoch: Rund 4.000 ErzieherInnen beteiligten sich, die Hälfte der 277 landeseigenen Kitas blieb geschlossen beziehungsweise bot nur eine Notbetreuung in einer anderen Kita an. Auch in vielen Schulhorten war nur eine – im Streikfall gesetzlich vorgeschriebene – Notbetreuung geregelt.

Hintergrund des Streiks ist die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Außerdem sollen Azubis unbefristet übernommen werden. Gibt’s nicht, hieß es seitens der Tarifgemeinschaft der Länder bei der ersten Verhandlungsrunde im Januar.

Konkret geht es bei den ErzieherInnen um eine Gehaltslücke von bis zu 427 Euro im Vergleich zu den KollegInnen, die beim Bund oder den Kommunen angestellt sind. Während Berlin seine ErzieherInnen nach dem Tarifvertrag der Länder entlohnt, greift in den meisten Bundesländern der Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TvÖD).

Eltern zeigen sich solidarisch

Obwohl „die pädagogischen Herausforderungen“ hier besonders groß seien, zahle Berlin schlecht, hatte GEW-Landeschefin Doreen Siebernik am Wochenende betont. Dabei gebe es Handlungsspielraum, sagte Siebernik mit Blick auf ein Haushaltsplus von 1,25 Milliarden Euro 2016. Für die angestellten LehrerInnen wollen die Gewerkschafter eine Angleichung des Lohnniveaus an das der BeamtInnen erreichen.

Der Landeselternausschuss Kita unterstützte den Streik. Zuletzt hatten sich auch 10.000 Beschäftigte von 42 freien Trägern in einem offenen Brief mit den Streikenden solidarisiert. Viele freie Träger zahlen noch unter Tarifniveau.

Am Dienstag ruft die GEW um 9.45 Uhr zur Demo auf den Alexanderplatz, am Mittwoch zur gleichen Zeit auf den Wittenbergplatz in Schöneberg. Auch in Ämtern und Hochschulen wird am Dienstag gestreikt. Die Gewerkschaft der Polizei hat die Tagschichten in den Gefängnissen zum Streik aufgerufen. Insgesamt verdienen die Landesangestellten vier Prozent weniger als die Bediensteten bei Bund und Kommunen. Am Donnerstag und Freitag wird in Potsdam weiterverhandelt.

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