Tarifkonflikt öffentlicher Dienst

Und wieder beginnt das Tauziehen

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder endet ohne Annäherung. Nun dürften noch im Januar Warnstreiks folgen.

Menschen demonstrieren in Berlin

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrierten am Montag in Berlin für bessere Bezahlung Foto: dpa

BERLIN taz | Ohne Annäherung endete am Montag die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. „Die Gesprächsatmosphäre ist gut, die Positionen sind weit auseinander“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach dem Ende des Treffens in der Landesvertretung Baden-Württembergs am Berliner Tiergarten.

Begleitet war die erste Verhandlungsrunde von Verdi und Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) von dem Protest mehrerer hundert Beschäftigter, die vor Ort ihrer Forderung nach einer besseren Bezahlung Nachdruck verleihen wollten.

Die Gewerkschaften fordern eine 6-prozentige Lohnsteigerung, mindestens jedoch 200 Euro monatlich. Außerdem wollen sie eine Anhebung der Löhne bei Pflegeberufen um 300 Euro durchsetzen. Die Entgelte der Auszubildenden und PraktikantInnen sollen um 100 Euro steigen. Generell geht es um Verbesserungen in der Eingruppierung und in der Entgeltordnung. Die Laufzeit der Regelungen soll 12 Monate betragen.

Als „völlig überzogen“ wies Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der zum ersten Mal die Verhandlungen für die TdL führt, die Gewerkschafts­forderungen zurück. „Wenn man das Paket zusammenrechnet, liegt es bei 10 Prozentpunkten in einem Jahr“, sagte er. „Und das ist zu viel.“

Nach Berechnungen der Länder summieren sich die Kosten auf mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr. Verdi-Chef Bsirske ­beziffert das Gesamtvolumen hingegen auf 6,4 Milliarden Euro. Ein eigenes Angebot haben die Arbeitgeber bislang nicht vorgelegt.

3,3 Millionen Menschen betroffen

Von den Verhandlungen sind rund 3,3 Millionen Menschen betroffen: Verhandelt wird für 1 Million Tarifbeschäftigte der Länder ohne Hessen, das gesonderte Verhandlungen führt. Außerdem soll der Abschluss wie üblich auf die rund 2,3 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden.

Um die Streikkasse brauche niemand sich zu sorgen, so Verdi-Chef Bsirske. „Die ist gefüllt“

Die Forderungen von Verdi und Beamtenbund entsprechen denen, die sie bereits in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen im vergangenen Jahr gestellt hatten. Auch das Ergebnis der Verhandlungen mit den Ländern dürfte sich letztlich nicht wesentlich von dem damaligen Abschluss unterscheiden: Bei einer langen Laufzeit von 30 Monaten beinhaltete er eine Lohnerhöhung in drei Stufen: durchschnittlich 3,19 Prozent für die ersten zwölf Monate, 3,09 Prozent für die zweiten und 1,06 Prozent für ein weiteres halbes Jahr. Das entspricht knapp der Hälfte von dem, was die Gewerkschaften gefordert hatten.

Darauf dürfte es wohl auch diesmal in etwa wieder hinauslaufen. Bis dahin allerdings wird es noch ein paar Verhandlungsrunden, manch Zetern der LandesfinanzministerInnen und einige Muskelspiele der Gewerkschaften lang dauern.

„Wenn weiterhin die Mauertaktik hier gefahren wird, dann bin ich mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen kein Verständnis dafür haben“, sagte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach. „Um die Streikkasse muss sich niemand Sorgen machen, die ist gefüllt“, sagte Verdi-Chef Bsirske. Angesichts der Haushaltsüberschüsse der Länder in Milliardenhöhe stelle sich jedoch die Frage, „ob es überhaupt notwendig wird, bei der Ausgangslage zuspitzen zu müssen“.

Eventuell einige Warnstreiktage

Mit einem längerem Ausstand ist nach Lage der Dinge zwar nicht zu rechnen. Aber den einen oder anderen Warnstreiktag dürfte es schon geben, wahrscheinlich bereits im Januar. Betroffen davon wären Landesämter, Straßenmeistereien und die Kitas in den Stadtstaaten. Auch könnte es in Berlin und Sachsen, wo es kaum verbeamtete LehrerInnen gibt, zu Schulausfällen kommen. PatientInnen der einen oder anderen Universitätsklinik sollten sich ebenfalls auf streikbedingte Unregelmäßigkeiten einstellen. „Wir sind sehr mobilisierungsfähig an den Uniklinika“, drohte Bsirske.

Am 6. und 7. Februar wird weiter verhandelt, möglicherweise dann auch mit einem Arbeitgeberangebot. Eine dritte Tarifrunde soll vom 28. Februar bis zum 1. März stattfinden.

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