Tarifkonflikt an Berliner Hochschulen: Man redet wieder miteinander

Nach längerer Unterbrechung legen die Arbeitgeber ein neues Angebot vor. Der Streik geht dennoch weiter, denn wichtige Details sind noch offen.

Protest der Streikenden in der vergangenen Woche Foto: imago/Ipon

Berlin taz | Die seit über einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen den studentischen Beschäftigten und den Hochschulen sind am Montag einen deutlichen Schritt vorangekommen – so stellt es sich zumindest für die Arbeitgeberseite dar. In einer Presseerklärung stellte der verhandlungsführende Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) sein aktuelles Angebot an die gewerkschaftliche Tarifkommission vor.

Darin enthalten sind nach nunmehr 17 Jahren eine sofortige Anhebung der Löhne von derzeit 10,98 Euro auf 12,30 Euro und in drei weiteren Stufen bis 2022 auf 12,96 Euro. Er liegt damit deutlich unter den Erwartungen der Studierenden.

Der KAV bietet dazu eine Kopplung der Gehälter an den Tarifvertrag der Länder ab 2023 an, was eine Kernforderung der streikenden Beschäftigten war. Jedoch wäre diese Kopplung nach Vorstellung der Arbeitgeber mit einem Kündigungsrecht verbunden, „wenn die Finanzierung nicht gewährleistet“ sei. In den vergangenen acht Jahren sind den Hochschulen Mittel zur Tarifsteigerung zugeflossen, die nie an die Arbeitnehmer weitergereicht wurden. Danach hätte bereits in diesem Jahr der Stundenlohn der Beschäftigten rechnerisch auf über 12,50 Euro steigen müssen. Diese 12,50 zahlt die Technische Universität schon jetzt freiwillig.

Laura Haßler, Mitglied der Tarifkommission und Beschäftigte an der Humboldt-Universität, beschrieb die Verhandlungsrunde vom Montag als „zäh“, da der KAV zunächst Angebote vorlegte, die noch hinter einen Kompromiss aus einem informellen Schlichtungsgespräch mit Wissenschaftssenator Steffen Krach zurückfielen. Auch sei das finale Angebot der Arbeitgeber in mehreren strittigen Punkten nicht detailliert genug aufgeschlüsselt gewesen. „Wir werden den Arbeitgebern also einen ausformulierten Vorschlag zur Einigung zusenden. Es liegt dann in der Hand des KAV, den Konflikt schnell zu einer Lösung zu bringen“, so Haßler.

Der Streik der studentischen Beschäftigten wird unter diesen Umständen mindestens bis zum Ende dieser Woche fortgesetzt. Ausfallende Tutorien und Bibliotheksöffnungszeiten schränken so kurz vor Semesterende und Prüfungszeit den Studienbetrieb an den Hochschulen merklich ein.