Syriens Übergangspräsident in Berlin: Nette Worte, damit die Geflüchteten wieder gehen

Kanzler Merz empfängt Ahmed al-Scharaa in Berlin: Thema sind Wiederaufbau, Menschenrechte – und dass 80 Prozent der Sy­re­r:in­nen zurückkehren sollen.

Gute Miene: Bundeskanzler Friedrich Merz und der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin Foto: Joerg Carstensen/Funke Foto Services/imago

Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist dieser Staatsbesuch am Montagmittag im Kanzleramt alles andere als einfach. Zwar hat der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa längst die dschihadistische Kampfmontur gegen Anzug und Krawatte getauscht und seinen bürgerlichen Namen wieder angenommen, doch bleibt unklar, welchen Kurs Syrien unter seiner Führung einschlagen wird. Trotz aller Skepsis zeigt sich in Berlin deutlich: Die Bundesregierung will die Beziehungen zu Damaskus ausbauen.

Als Merz mit al-Scharaa am frühen Nachmittag vor der Presse steht, spricht er kurz vom Ende der Assad-Diktatur, von der Befreiung aus Folterkellern und vom Jubel auf den Straßen. Doch vor allem geht es hier um ein Thema: die Rückkehr der Geflüchteten, die Deutschland aufgenommen hat. „Diese Menschen sind Ihnen willkommen“, sagt er zu al-Scharaa. Das sei die Kernbotschaft dieses Besuchs.

80 Prozent der Sy­re­r:in­nen sollen innerhalb der kommenden drei Jahre zurück in ihre Heimat gehen, so der Kanzler. Sie sollen den Wiederaufbau des Landes vorantreiben und die bilateralen Beziehungen prägen. Auf welche Basis sich die Prozentangabe stützt, bleibt jedoch unklar.

Es brauche nun eine verlässliche Rückführungsoption, so Merz weiter. Deshalb habe man die Gründung einer gemeinsamen Taskforce beschlossen, die ihre Arbeit zügig aufnehmen werde. Beteiligt seien das Entwicklungs- und Innenministerium sowie das Kanzleramt. Später am Nachmittag trifft al-Scharaa auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser arbeitet daran, freiwillige Rückkehrprogramme zu fördern und Abschiebungen – etwa bei Straftätern – per Linienflug in einem routinierten Verfahren zu ermöglichen.

Merz: Gewalt gegen Minderheiten müsse aufhören

Bevor Merz al-Scharaa im Kanzleramt zum Vieraugengespräch und Mittagessen empfing, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn bereits in Schloss Bellevue begrüßt. Anschließend nahm al-Scharaa an einem deutsch-syrischen Wirtschafts-Roundtable im Auswärtigen Amt teil. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte dort Unterstützung beim Wiederaufbau zu.

„Mittel- und langfristig sind die Chancen des Miteinanders, des wirtschaftlichen Austausches unserer beiden Länder enorm“, so Wadephul. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem Rahmen für „prosperierende Wirtschaftsbeziehungen“. Allein Entwicklungsstaatssekretär Nils Annen (SPD) betonte zunächst, dass die religiöse und ethnische Vielfalt Syriens geschützt werden müsse.

Merz allerdings sprach dieses Thema in der Pressekonferenz offensiv an. Er bitte ihn ausdrücklich im Namen der ganzen Bundesregierung, so der Kanzler: „Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle Syrerinnen und Syrer, ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechts.“ Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende müssten ebenso der Vergangenheit angehören wie die terroristische Bedrohung, die über Jahre von Syrien ausgegangen sei.

Nach dem Gespräch sei er sehr zuversichtlich, dass dies gelinge, sagte Merz. Der Erfolg sei angesichts des Krieges in Iran wichtiger denn je. Al-Scharaa erklärte laut Übersetzerin, seine Regierung strebe einen Rechtsstaat an, wolle das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen und Sicherheit für alle Syrer gewährleisten.

Scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen und der Linken

Islamistische Milizen unter al-Scharaas Führung hatten Ende 2024 den langjährigen Diktator Baschar al-Assad gestürzt und die Macht übernommen. Der neuen Regierung wird jedoch vorgeworfen, Minderheiten wie Alewiten, Drusen und Kurden nicht zu schützen oder gar an Gräueltaten beteiligt zu sein. Syrische Regierungstruppen vertrieben zudem bei einer Großoffensive im Norden und Nordosten kurdische Kämpfer aus mehreren von ihnen kontrollierten Gebieten.

Der Besuch al-Scharaas löste zahlreiche Demonstrationen und scharfe Kritik aus – vor allem von Flüchtlingsorganisationen und der Linken. Die Abgeordnete Cansu Özdemir sprach von einem „moralischen Bankrott“ des Kanzlers. Merz normalisiere Islamisten, „die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden massakrieren“. Auch die Kurdische Gemeinde Deutschland bezeichnete den Besuch als „inakzeptabel“.

Die grüne Abgeordnete Lamya Kaddor dagegen forderte, Merz müsse mit al-Scharaa über die richtigen Themen sprechen. „Dazu gehören Unterstützung beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes.“ Auch die Auseinandersetzungen mit Kurden, Drusen, Alawiten und Christen müsse man klar ansprechen.

Auch die Geschäftsführerin der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, Sophie Bischoff, forderte, jegliche Unterstützung sollte „an ganz klare Bedingungen geknüpft sein“.