Syrienkonferenz in Genf: Getrennte Eingänge, getrennte Tische
Hilfslieferungen für die Stadt Homs sind ein wichtiges Thema bei der Syrienkonferenz in Genf. Auch über einen Gefangenenaustausch wurde gesprochen.
GENF taz | Bei der Genfer Syrienkonferenz hat sich am Sonntag die Möglichkeit einer ersten Vereinbarung zwischen den Delegationen der Opposition und der Regierung Assad angedeutet. Deren Umsetzung könnte die katastrophale humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland zumindest für einige hundert Menschen zeitweise verbessern.
Unter Vermittlung des Syrienbeauftragten von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, verhandelten die Konfliktparteien über den Vorschlag der Opposition, die seit November 2012 von Regierungstruppen belagerte westsyrische Stadt Homs wenigstens für ein bis zwei Wochen für Hilfslieferungen zu öffnen.
Im Fall einer raschen Einigung in Genf sowie einer Verständigung zwischen dem Gouverneur der Provinz Homs und dem UNO-Büro in Damaskus über alle praktischen und sicherheitsrelevanten Fragen könnten diese Lieferungen bereits am Montag beginnen, hatte Brahimi am Samstagabend vor Journalisten erklärt. Ein von UN-Hilfsorganisationen organisierter Konvoi stehe abfahrbereit.
In der Altstadt von Homs leben nach Darstellung der Opposition noch rund 500 Familien, die dringend auf Überlebenshilfe angewiesen seien. Die Regierungsdelegation erklärte bei der Verhandlungsrunde am Samstagnachmittag hingegen, die Menschen in der Altstadt von Homs seien „keine Zivilisten, sondern Terroristen, die keine humanitäre Versorgung verdienen“. Diese Version verbreitete auch die Korrespondentin der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana auf Brahimis Pressekonferenz am Samstagabend. Im Fall der erfolgreichen Umsetzung einer Vereinbarung über Hilfslieferungen nach Homs will der UN-Unterhändler entsprechende Abmachungen auch für andere belagerte Städte erreichen.
Extrem feindselige Atmosphäre
Zweites Thema der Gespräche war der Austausch von Gefangenen. Sollten sich beide Seiten, wie von Brahimi vorgeschlagen, auf einen landesweiten Gefangenenaustausch einigen, wäre dies der erste dieser Art seit Beginn der Proteste im Jahr 2011. Bisher hatte die Regierung nur politische Gefangene freigelassen, damit die Rebellen ausländische Geiseln gehen lassen, etwa aus Russland, dem Iran und dem Libanon. Diesmal sollen von den Rebellen verschleppte syrische Soldaten und Zivilisten freikommen, die dem Assad-Regierung nahestehen.
Auf der Syrien-Friedenskonferenz ist ein erstes konkretes Ergebnis erzielt worden. Der internationale Vermittler Lakhdar Brahimi sagte am Sonntagabend am Verhandlungsort in Genf, die Delegation des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe ihm zugesagt, dass Frauen und Kinder in der seit Monaten von Regierungstruppen belagerten Großstadt Homs das Kampfgebiet verlassen könnten. Möglicherweise könne dies bereits am Montag geschehen. (afp)
Die Konferenz findet in extrem feindseliger Atmosphäre statt. Um zu vermeiden, gemeinsam auf einem Foto oder Fernsehbild zu erscheinen, betreten die beiden Delegation das UNO-Gebäude zu unterschiedlichen Zeiten und durch verschiedene Türen. Zumindest bis Sonntagnachmittag verweigerten sie jegliches direkte Gespräch miteinander.
Am Samstagmorgen waren die beiden Delegationen erstmals in einem Raum des UNO-Gebäudes zusammengekommen und saßen an zwei getrennten Tischen. Bei diesem Treffen sagten beide Delegationen kein Wort. Beim zweiten Treffen am Nachmittag übermittelten sie ihre Positionen über Brahimi an die jeweils andere Seite.
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