Syrien-Hilfe scheitert im Sicherheitsrat: Keine Lieferungen ohne Assad

Russland hat per Veto im UN-Sicherheitsrat weitere Hilfslieferungen nach Syrien blockiert. Dabei hängen nicht nur Millionen Menschen davon ab.

Syrer inspizierten im Jahr 2021 Lastwagen mit humanitärer Hilfe, die über die Türkei kamen Foto: Anas Alkharboutli/picture alliance

Beirut taz | Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Verlängerung der internationalen Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten blockiert. Russland stimmte am Dienstag gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag, mit dem der entsprechende grenzüberschreitende Mechanismus um neun Monate verlängert worden wäre. Russland wollte eine Verlängerung um lediglich sechs Monate, viele andere Sicherheitsratsmitglieder eine Verlängerung um ein ganzes Jahr.

2014 hatte der Sicherheitsrat vier Grenzübergänge nach Syrien für humanitäre Hilfe genehmigt: einen an der irakischen und einen an der jordanischen Grenze, sowie Bab-al-Salam und Bab-al-Hawa an der türkischen Grenze.

Russland und China nutzten aber 2019 ihr Vetorecht im Sicherheitsrat, um die Erneuerung der ersten zwei Übergänge zu verhindern. Sie wollten, dass Hilfen über Damaskus laufen, um Machthaber Baschar al-Assad zu stärken. 2020 legten Russland und China ihr Veto gegen die neue Genehmigung für Bab-al-Salam ein, sodass Bab-al-Hawa der einzige Grenzübergang für Hilfsgüter in den Norden Syriens war – und damit die einzige Route, über die UN-Hilfen laufen, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen.

Bis zum Erdbeben im Februar. Eine Woche nach dem Beben erlaubte die syrische Regierung erstmals Hilfslieferungen über Grenzübergänge in Gebiete außerhalb ihrer Kontrolle. Im April meldete die UN, fast täglich die Übergänge in den Nordwesten Syriens zu passieren, um zu helfen.

Assads Druck auf die UN

Zwischen Anfang des Jahres und Ende April wurden durch das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten fast 500.000 Menschen im Nordwesten mit Bargeldhilfen und 275.000 Menschen mit Notunterkünften und anderen Hilfsgütern unterstützt. 189 Lastwagen mit Hilfsgütern hat beispielsweise Unicef zwischen Februar und Mai über die offenen Grenzübergänge Bab-al-Hawa und Bab-al-Salam nach Nordwestsyrien geschickt.

Die Erlaubnis lief am 13. Mai aus und wurde durch das syrische Regime nochmals um drei Monate verlängert. Zurzeit hängt die Öffnung von Bab-al-Salam und al-Rai von Assads Gnaden ab.

Angaben von Hilfsorganisationen zufolge leben etwa 90 Prozent der Bevölkerung im Nordwesten Syriens in Armut. Mehr als 15 Millionen Menschen benötigen laut UN-Angaben humanitäre Hilfe – das ist mehr als die Bevölkerung der 15 größten deutschen Städte zusammen.

Die Vereinten Nationen stellen 80 Prozent der Nahrungsmittelhilfe im Nordwesten Syriens bereit, mehr als 70.000 Kinder werden durch UN-Ernährungsprogramme versorgt. Die Nahrungsmittel liefen größtenteils über den Grenzübergang Bab-al-Hawa.

Die UN steht unter enormen Druck, mit dem Regime in Damaskus zusammenzuarbeiten. Assad droht mit dem Entzug von Visa für UN-Mitarbeiter*innen – dann könnten gar keine Hilfen mehr fließen.

Die UN sehen zudem Sanktionen, die einzelne Mitgliedsländer gegen Syrien verhängt haben, nicht als ihre eigenen an. So kommt es, dass die Vereinten Nationen die Sanktionen Großbritanniens, der USA und der EU bei ihrer Auftragsvergabe nicht berücksichtigen. Das in London ansässige Syrian Legal Development Programm fand vergangenes Jahr heraus, dass 2019 und 2020 rund 47 Prozent der UN-Beschaffungsgelder in Syrien an Lieferanten gezahlt wurden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in Verbindung zu Menschenrechtsverletzungen des Regimes stehen.