Sven-Michael Veit über Gleichberechtigung in Parlamenten: Ausgrenzung durch Despotie
Manche Worte fallen noch Jahrzehnte später auf einen zurück. „Despotie durch Ausgrenzung“ nannte 1986 Hamburgs Chef-Grüner Thomas Ebermann die Aufstellung einer reinen Frauenliste zur Bürgerschaftswahl. Dass damals, 67 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland, auch grüne Männer nach ebendiesem Motto grüne Frauen behandelten, kam ihm nicht in den Sinn. Gewiss hat Ebermann sich inzwischen gendermäßig weiterentwickelt – dann wäre er immerhin einer.
Die Methoden, Frauen von politischer Teilhabe fernzuhalten, werden gleichwohl in allen Parteien ungebrochen praktiziert. Besonders krass, wen wundert’s, in den Männerbünden von CDU, AfD und auch FDP, offiziell gar nicht mehr bei den Grünen, kaum noch bei den Linken – obgleich die sich rühmen darf, fünf Männer und eine Frau in die Bezirksversammlung Altona zu schicken.
Männer teilen ungern, wenn es um Macht, Geld und Ansehen geht; Frauen müssen sich ihren berechtigten Anteil daran hart erkämpfen. Und selbst mit Quotenregelungen klappt das nicht immer: In der CDU soll jeder dritte Platz einer Frau zustehen – soll, nicht muss. Was also soll’s, lautet mithin die Realität.
Ohne eine gesetzliche Regelung wird es nicht besser werden. Deshalb sind das Brandenburger Gesetz und der grüne Vorstoß in Hamburg richtig, notwendig und überfällig. Von juristischen Spitzfindigkeiten sollte niemand sich das Nachdenken verbieten lassen. Zunächst geht es um den Primat der politischen Ansprüche, das Kleingedruckte hat dem zu dienen.
Mit der Ausgrenzung durch Despotie muss endlich Schluss sein.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
