Abtreibungsgesetz in Texas: Republikaner setzen sich durch
Der Senat in Texas hat ein Verbot von Abtreibungen 20 Wochen nach der Befruchtung verabschiedet. Gegendemonstrantinnen mussten ihre Tampons abgeben.
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WASHINGTON dpa/taz | Gegen teils erbitterten Widerstand hat der Senat im US-Bundesstaat Texas nun doch eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts durchgesetzt. Damit gilt in Texas künftig ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab 20 Wochen nach der Befruchtung oder später. Mit 19 zu 11 Stimmen passierte das Gesetz den republikanisch dominierten Senat am späten Freitagabend (Ortszeit).
Vor zwei Wochen schien es, als würde das Gesetz nach einer stundenlangen Verzögerungstaktik der Demokraten an einer Formalie scheitern. Nach einer mehr als zehn Stunden langen Marathon-Rede der demokratischen Senatorin Wendy Davis wurde das Gesetz nicht vor, sondern erst nach Mitternacht des 25. Juni unterschrieben und deshalb für ungültig erklärt.
Die Abstimmung über das höchst umstrittene Gesetz wurde Medienberichten zufolge von teils heftigen Protesten begleitet. Mehrere hundert Gegner versammelten sich vor dem Sitzungssaal und versuchten, die Abstimmung mit lauten Zwischenrufen und Gesängen zu stören. Einige ketteten sich an das Geländer der Besuchergalerie, wurden aber von Sicherheitskräften abgeführt.
Die Demonstranten wurden vor Einlass in den Senat durchsucht und mussten Hygieneartikel wie Tampons und Binden abgebem, wie die Texas Tribune berichtet. Demnach befürchteten die Sicherheitskräfte, die Senatoren könnten damit beworfen werden.
Kritiker befürchten, dass die meisten Abtreibungskliniken mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes schließen müssen. Denn es sieht vor, dass alle 42 Abtreibungskliniken in Texas eine Lizenz als Tagesklinik brauchen – ein Kriterium, das nur ein Bruchteil der medizinischen Einrichtungen in dem US-Staat bisher erfüllt.
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