Süssmuth über den Zustand der CDU: "Wir waren schon mal weiter"
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth spricht im Interview über Islamphobie. Und wirft Teilen ihrer Partei CDU "Realitätsverweigerung" vor.
taz: Frau Süssmuth, hat Ihre Partei gerade nur einen kleinen Rückfall, oder erleben wir eine Kehrtwende in der Integrationspolitik?
Rita Süssmuth: Das ist noch nicht endgültig abzusehen. Auf jeden Fall waren wir schon mal weiter. Es wird wieder über alte Themen diskutiert, wie etwa, ob wir ein Einwanderungsland sind. Darüber reden wir jetzt mehr als zehn Jahre. Und wir reden vor allem über die Integrationsunwilligen. Dabei weiß niemand, wie viele wirklich an ihren Integrationskursen nicht teilnehmen oder sie abbrechen. Und warum sie das tun.
Die CDU schien ihre Integrationspoltik rundherum erneuert zu haben. Und nun - mitten in der Sarrazin-Debatte - sagt die Kanzlerin, Multikulti sei gescheitert, der Innenminister beißt sich an Integrationsverweigerern fest, und auf dem CDU-Parteitag geht es um Leitkultur. Was passiert da gerade?
RITA SÜSSMUTH, 73, CDU, ist Erziehungswissenschaftlerin. Sie war von 1985 bis 1988 Familienministerin und dann bis 1998 Bundestagspräsidentin. Heute koordiniert sie den Aufbau der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul.
Es ist eine Auseinandersetzung zwischen denen, die die Realität akzeptieren und gestalten wollen, und jenen, die sehr an einer homogenen Kultur hängen. Für mich ist zum Beispiel die Ausblendung der muslimisch geprägten Migranten ein Stück Realitätsverweigerung.
Was bedeutet es dann, wenn Frau Merkel sagt: "Multikulti ist gescheitert"?
Die Aussage ist richtig, wenn man sie so versteht, dass wir kein bloßes Nebeneinander wollen. Gleichzeitig muss man aber klarstellen: Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft. Und es geht darum, das Miteinander zu gestalten. Die Grundlage dafür ist das Grundgesetz als gemeinsame Wertebasis für unser Zusammenleben.
Diesen Nachsatz hat Frau Merkel so deutlich aber nicht gesagt - und entsprechend war die Nachricht, die herüberkam, eine andere.
Ja, das stimmt, und besonders im Ausland ist der Satz so verstanden worden, als leugneten wir, eine multikulturelle Gesellschaft zu sein. Das passt ja auch zur derzeitigen Debatte, in der die rigorosen wie auch militanten Gegner der Zuwanderung erklären, dass die Migranten uns nicht bereichern, sondern nur Probleme schaffen.
Wer sind die Militanten? Seehofer? Sarrazin?
Sarrazin erklärt: Die Muslime sind gefährlich, sie werden immer mehr, die Kulturen sind unvereinbar. Da ist eine Muslimphobie in seinem Buch, die spaltet unsere Gesellschaft.
Warum verschärfen die Kanzlerin und auch der Innenminister diese Wirkung dann noch?
Das wollen beide nicht. Allerdings antworten sie auf negative Stimmungen gegen Fremde und die scharfe Kritik an nicht geleisteter Integration. Es soll gezeigt werden, dass man die Kritik ernst nimmt, sich um die Probleme kümmert. Ich kann mir das nur mit den Umfragen erklären, in denen Sarrazin erschreckend viel Unterstützung bekommen hat. Man will zwar ein Gegengewicht setzen, muss dabei aber sehr aufpassen, dass man ihm nicht das Wort redet. Aber man darf nicht vergessen: Frau Merkel ist die erste Kanzlerin, die sich wirklich um dieses Thema kümmert. Sie hat den Integrationsgipfel einberufen. So wie ich sie kenne, will sie Integration. Aber sie steht unter öffentlichem Druck, auch innerparteilich durch jene, die anderes wollen
Und wer wird sich durchsetzen?
Ich hoffe, dass wir wieder nach vorne steuern. Denn ein Zurück führt in einen Kampf der Kulturen, in dem wir zum Teil jetzt schon stehen. Deswegen muss der Weg nach vorne gehen. Außerdem brauchen wir unsere Migranten und eine gut gesteuerte Zuwanderung aus demografischen Gründen. Wir brauchen eben beides: die Integration aller in Deutschland lebenden Migranten und Nichtmigranten sowie nach Kriterien und Bedarf gesteuerte Zuwanderung.
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