Südafrikas Regierungspartei: Steckenpferd Verstaatlichung

Auf dem Kongress der Regierungspartei und ihren Bündnispartnern fordert ANC-Jugendliga-Führer Malema rigide Verstaatlichungen. Im Blick hat er die nächste Präsidentschaftskandidatur.

Julius Malema ahmt Robert Mugabe nach. Bild: rtr

KAPSTADT taz | Die südafrikanische Regierungspartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) ist am Montag mit ihren Bündnispartnern in Durban zusammengekommen, um ihre politische Linie für die kommenden Jahre festzulegen. Insgesamt 2.800 Delegierte des ANC, der Kommunistischen Partei, des größten Gewerkschafts-Dachverbandes Cosatu, der mächtigen ANC-Jugendliga und der ANC-Frauenliga diskutieren im Laufe der Woche einige wichtige parteipolitische Entscheidungen.

Bei dem Treffen, das in der Mitte der Legislaturperiode liegt, werden unter anderem Fragen der wirtschaftlichen Transformation Südafrikas, der staatlichen Überwachung der Medien, der Reform der Strafjustiz, aber auch der Verstaatlichung von Südafrikas landwirtschaftlich genutzten Flächen und Gold- und Platinminen besprochen. Da der ANC 65,9 Prozent aller Sitze im südafrikanischen Parlament hält, beeinflussen die Entscheidungen dieser Vollversammlungen die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes maßgeblich.

Diese Treffen des ANC mit seinen Bündnispartnern finden alle zweieinhalb Jahre statt und bilden auch das Forum, in dem die Machtkämpfe um die Präsidentschaft und andere einflussreiche Positionen ausgetragen werden. Julius Malema, der umstrittene Führer der ANC-Jugendliga, dessen Ambitionen, der nächste südafrikanische Präsident zu werden, zunehmend deutlich und wahrscheinlich werden, hat die Verstaatlichung der Bodenschätze zu seinem propagandistischen Steckenpferd gemacht. Amtsinhaber Jakob Zuma musste auf seinen letzten 20 Reisen verängstigten ausländischen Investoren versichern, dass die Verstaatlichung der Minen nicht auf der Agenda des ANC steht.

Die Kommunistische Partei Südafrikas vertritt bei dem Treffen laut ihres Vorsitzenden Themba Mthembu eine kritische Haltung gegen die Verstaatlichung der Minen: "Wir sind strikt gegen jede Form der Verstaatlichung, die dazu dient, die politische Elite weiter zu bereichern. Verstaatlichungen sind nicht immer fortschrittlich und können zu Tumulten führen."

Julius Malema wird im Laufe dieser Versammlung dennoch Druck für die Verstaatlichung von Minen machen. Zu seinen Forderungen gehört auch die Redistribution von Land. Seinen von Robert Mugabe inspirierten Ansatz zur Landreform, die den Armen Südafrikas mehr Land geben soll, erklärte er in einem Interview mit der Zeitung Mail & Guardian wie folgt: "Wir werden das Land nehmen, aber wir werden Abfindungen zahlen und den Preis festlegen. Wir werden zu einer Farm gehen und sagen: für diese Hektaranzahl geben wir dir zwei Millionen Rand, herzlichen Dank. Wenn du dann sagst, es ist zu wenig und du willst es nicht, dann nehmen wir eben das Land und geben dir nichts. Das nennt man Zwangsenteignung mit einer vom Staat festgelegten Entschädigung."

Da bei den vergangenen Versammlungen die Machtkämpfe um Positionen die eigentlichen politischen Diskussionen überschattet haben, riefen die Parteiführer ihre Delegierten dazu auf, die Frage der Präsidentschaft ab 2012 auszusparen. Die Konferenz 2007 war in chaotische Zustände zwischen den anwesenden Anhängern von Jacob Zuma und Thabo Mbeki abgeglitten.

Zu den Themen, die während der diesjährigen Konferenz besprochen werden, gehört auch die Einrichtung eines Medientribunals in Südafrika, dass Medien für ihre Inhalte haftbar machen soll und die Medienfreiheit einschränken würde. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich alle Bündnispartner dafür aussprechen, dem Parlament ein entsprechendes Mandat zu erteilen.

Comments

[2010sdafrika]

Ein wirklich sehr schöner Artikel von Elena Beis, der die gegenwärtige Lage in Südafrika gut widerspiegelt.

Es ist durchaus so, dass Julius Malema in seinen politischen Forderungen weit linkspolitischer orientiert ist, als der gegenwärtige Präsident Jacob Zuma. Es ist demnach eher wahrscheinlich, dass erst mit einer möglichen Amtsübernahme von Malema als vierten Präsidenten des demokratischen Südafrikas starke Veränderungen zu erwarten sind.

Die Presidency, also quasi das Bundeskanzleramt Südafrikas, ist wirtschaftspolitisch betrachtet mehr liberal als kommunistisch, sodass es im Grunde genommen so bleibt, wie bisher. Tevor Manuel und andere Top-Leute werden sich gegenwärtig durchsetzen können und ihren Kurs nicht kampflos aufgeben, zumal sie wissen, wie wichtig ausländische Investoren für Südafrikas Entwicklung sind!

Ob Malema jedoch im ANC und in der Regierung einen einflussreichen Posten ergattern wird, mag ich bisweilen eher ausschließen. Vorwürfe, dass er einen unverschämten Luxusstil beansprucht, kostete ihm sehr viel Sympathie, vor allem seitens der Jugendlichen. Problematischer finde ich eher die Atmosphäre, die man auch im Simbabwe hatte. Immer mehr weiße Südafrikaner, die Afrikaaner, sehen sich durch die Mehrheitsgesellschaft zunehmend vernachlässigt und einer möglichen Gefahr (z.B. Enteignung, Ausweisung, Gewalt etc.) ausgesetzt. Anbei empfehle ich folgenden Artikel zum sozialen Zündstoff in Südafrika:

http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/05/sudafrika-als-ethnisches-pulverfass/