Suche nach einem Atommüllendlager

Gorleben-Aus ist möglich

Umweltverbände drängen vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf, Gorleben auszuschließen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) lehnt dies jedoch ab.

Bei Gorleben geht es auch um ein Symbol. Bild: dpa

BERLIN taz | Unmittelbar vor den Gesprächen von Bund und Ländern über ein neues Endlager-Suchgesetz am Donnerstag haben Umweltverbände den Druck erhöht, Gorleben dabei als Standort komplett auszuschließen. Greenpeace stellte am Mittwoch ein Gutachten vor, nachdem ein solcher Ausschluss rechtlich problemlos möglich ist.

Damit trat die Umweltorganisation der Position entgegen, dass eine Vorabentscheidung gegen den Standort Gorleben später aus der Region des dann ausgewählten Endlagerstandorts gerichtlich angefochten werden könnte. So hatte etwa die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl im taz-Streitgespräch vom 1. Februar argumentiert.

Der Rechtsanwalt Ulrich Wolleteit, der diese Frage für Greenpeace analysiert hat, kommt zu dem Schluss, dass ein Gorleben-Ausschluss nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße, weil es "hinreichend sachliche Gründe" gebe, die eine Sonderbehandlung rechtfertigten.

Dazu gehörte das intransparente Verfahren, in dem Gorleben ursprünglich ausgewählt wurde, die bereits am Standort errichteten Anlagen wie das Zwischenlager, die zu einer Vorfestlegung führen könnten, sowie das Risiko, dass die Sicherheitskriterien speziell an den Standort angepasst werden könnten.

Kontaminierter Entscheidungsspielraum

Dadurch, so Wolleteit, würde der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers "zwangsläufig kontaminiert", wenn Gorleben eine Option bleibe. Greenpeace sieht das Gutachten als Beleg, dass ein Ausschluss von Gorleben nicht nur möglich, sondern für einen glaubwürdigen Neustart der Endlagersuche "zwingend notwendig" ist, wie Atomexperte Tobias Riedle sagte.

Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg drängte erneut auf einen endgültigen Verzicht auf Gorleben. "Die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden", sagte die Vorsitzende Kerstin Rudek.

Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) erklärte zum Greenpeace-Gutachten, dass sie zwar die sachliche Kritik an Gorleben teile. "Die Rechtsunsicherheit wird durch das Gutachten für mich aber nicht ausgeräumt", sagte sie. Ihr Ziel bleibe daher, Gorleben rechtssicher im Rahmen des Verfahrens auszuschließen.

Auch der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) wies die Forderungen nach einem kompletten Gorleben-Aus zurück. "Es wäre nicht richtig, Gorleben rein politisch im Voraus als Standort auszuschließen", sagte er der taz.

Offen und transparent

Zugleich trat er aber auch Forderungen aus der Union entgegen, dass Gorleben auf jeden Fall zu den Standorten gehören müsse, zwischen denen am Ende die Entscheidung falle. "Das wäre ebenso falsch. Wie alle anderen Standorte auch muss Gorleben zu jedem Zeitpunkt an den jeweils vorgegeben Kriterien gemessen werden und natürlich auch aus dem Verfahren ausscheiden können."

Die Sorge, dass die Kriterien speziell an den Standort Gorleben angepasst werden könnten, wies Birkner zurück. "Das darf nicht passieren", sagte Birkner. "Weder um den Standort auszuschließen, noch um ihn zu fixieren." Verhindern ließe sich das durch "eine offene und transparente Diskussion".

Bund und Länder verhandeln an diesem Donnerstag erneut über das geplante Endlager-Suchgesetz. Ein neuer Entwurf, der der taz vorliegt, sieht eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Streitpunkte, wie mit Gorleben umgegangen wird und wann und wie die Kriterien festgelegt werden, bleibt darin aber weiter ungelöst.

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