Stuttgart 21 vor dem Kanzleramt: Großer Bahnhof in Berlin
Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" ergreift die Bundesebene. Die CDU wirft Grünen und Linken jetzt Instrumentalisierung der Proteste vor.
Wir sind alle Schwaben und Berlin ist Stuttgart - oder wie? Bild: dpa
Angela Merkels Ausblick blieb ungetrübt. Höflich baten Polizisten Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt, ihre Transparente doch hundert Meter weiter auszurollen. Auf denen stand "Wir sind alle Schwaben" und "Stuttgart 21 - Wir sind das Volk". Für den Freitagabend riefen die Grünen zu einer weiteren Demonstration vor der Berliner Bahn-Zentrale auf. Auch in anderen Städten wuchs der Protest über die Haltung von Bundes- und Landesregierung im Streit um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Spätestens der umstrittene Polizeieinsatz am Donnerstag hat aus einer anfangs lokalen Auseinandersetzung ein bundesweites Thema gemacht. Auch die Kanzlerin kann sich dem nicht entziehen.
Nachdem bei dem massiven Polizeieinsatz in Stuttgart am Donnerstag nach Behördenangaben 130 Demonstranten und sechs Polizisten verletzt worden sind, wächst der Druck auf Baden-Württembergs Landesregierung - und die Bundesregierung. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21" berichtete, allein die Sanitäter hätten 280 Menschen behandelt. Bei dem Polizeieinsatz hatten mehrere Hundertschaften der Polizei Tränengas versprüht, Schlagstöcke eingesetzt und Demonstranten verprügelt.
Deshalb tagte auf Antrag der Linke-Fraktion am Freitagmorgen der Innenausschuss des Bundestages. Danach waren die Fronten zwischen CDU und der Opposition verhärteter als zuvor. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte der taz: "Warum sieht die Union plötzlich Bedarf, die Ereignisse erst mal zu ,prüfen'? Das war ein durchsichtiges Manöver, um die Debatte zu vermeiden." Die Linke beantragte eine weitere Ausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch. Die Grünen forderten eine Aktuelle Stunde des Bundestages in der nächsten Woche.
Daraufhin warf der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Grünen vor, sie handelten "verantwortungslos": "Aus zahlreichen Verletzten mit abstrusen Vorwürfen an die Bundeskanzlerin politischen Vorteil ziehen zu wollen, ist zutiefst schäbig." Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, "instrumentalisiert aus dem Fernsehsessel in Berlin heraus die Vorgänge in Stuttgart für grüne Propaganda".
Das sehen die Gescholtenen ganz anders. "Frau Merkel hat sich selbst an die Spitze der Bewegung für ,Stuttgart 21' gesetzt", urteilte der Fraktionsvize der Grünen Hans-Christian Ströbele gegenüber der taz. "Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass der Deutsche Bundestag nicht darüber diskutieren soll."
Die Kanzlerin hat sich mehrfach vor Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gestellt und erklärt, die dortige Landtagswahl im März 2011 werde auch eine Abstimmung über das umstrittene Milliardenprojekt sein. Die Bundes-SPD forderte hingegen Mappus auf, den Vorschlag der Südwest-SPD aufzunehmen und eine Volksabstimmung abzuhalten. Die dortigen Sozialdemokraten hatten bis vor kurzem den Bau von ,Stuttgart 21' unterstützt.
Der Innen-Experte der Linke-Fraktion Jan Korte kritisierte gegenüber der taz: "Schwarz-Gelb kommt offenbar nicht damit klar, dass Bürger ihre eigenen Interessen vertreten. Es ist absurd, junge Leute in Sonntagsreden aufzufordern, sich zu engagieren, wenn sie bei ihrer ersten Demonstration von der Polizei verprügelt werden."
Regierungssprecher Steffen Seibert konterte, die Bundeskanzlerin habe zwar große Sympathie für Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzten. Aber es gebe ein "Recht der Bauherren, dieses Projekt Schritt für Schritt umzusetzen".
Dem wollen sich die Gegner von "Stuttgart 21" weiter widersetzen. "Für uns geht der Protest weiter, eher noch verstärkt", sagte Axel Wieland, Regionalvorsitzender des Umweltverbands BUND. Schon zum Protestzug am Freitagabend erwartete er mehrere zehntausend Demonstranten. Die Verantwortung für die Eskalation am Donnerstag mit hunderten Verletzten liege "bei den Politikern, die diesen Polizeieinsatz so knüppelhart gefahren haben und nicht mal vor Jugendlichen zurückgeschreckt sind". Das Vorgehen der Polizei habe "viele wahnsinnig geschockt".
Ministerpräsident Mappus reagierte zurückhaltend. Zwar verteidigte er das Vorgehen der Polizei und erklärte, Demonstranten hätten Beamte mit Flaschen beworfen. Der CDU-Politiker merkte aber auch an, Szenen wie die vom Donnerstag "dürfen sich nicht wiederholen". Er rief die Projektgegner erneut auf, sich mit den Befürwortern an einen Tisch zu setzen. Den Weiterbau von "Stuttgart 21" stellte er nicht infrage.
Leser*innenkommentare
Claus Carstensen
Gast
... und heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit.
Dabei wurde eine neue Trennung geschaffen, und die Mauer läuft derzeit zwischen Schwarz/Geld und ihren Zahlmeistern und dem Volk, dem sie geschworen haben zu dienen.
Ich werde heute nichts feiern.
Aber bei der nächsten Stuttgart 21 Demo hier in meiner Stadt bin ich dabei.
ausländer
Gast
In meinem Bekanntenkreis, in dem ich Senioren betreue, kamen interessante Kommentare: Viele fühlen sich an die Nazizeit erinnert, wo Größenwahnsinn (Stuttgart21) und brutale Staatsgewalt (Polizeieinsatz am Donnerstag gegen friedliche Demonstranten) das Leben unerträglich machten.
Da hilft auch nicht Merkels Interview am Freitagmorgen um 7 Uhr im SWR I, wo sie behauptet Deutschland wäre ein freie Land, im dem man demonstrieren könnte.
likewise
Gast
Die CDU mag nicht ganz unrecht haben: Der Protest gegen Stuttgart 21 wird instrumentalisiert.
Um zu zeigen, daß die Politik dem "obersten Souverän" Deutschlands keinerlei Achtung schenkt, gerade auch zur Zeit des 20jährigen Bestehens des vereinten Deutschlands, als die Menschen erkannt hatten "wir sind das Volk" und diese Haltung alleine die Wiedervereinigung erwikrte.
Die Politik KANN dem obersten Souverän keine Achtung schenken, weil sie selbst mit dem Rücken zur Wand steht. Wie schon der Bahnchef so dreist in die Diskussion warf: Natürlich wird Stuttgart 21 verwirklicht, schließlich habe er dafür einen Vertrag. Die Wirtschaft hat das Komando übernommen. Die Bahn hat zur Voraussetzung ihrer Privatisierung u.a. Stuttgart21 gemacht, um für Privatanleger lukrativ zu sein, um ein modernes Image vorzuweisen, das man mit den Bahnhöfen des Kanzlerkaffs Oggersheim, Mainz Römisches Theater oder den teilsanierten Bahnhof Biblis (nur eine subjektive Auswahl) nicht bekommen kann.
Die Verträge, sowohl mit der Bahn als auch an die Bauunternehmen sind längst vergeben, die Konzessionalstrafen bei einseitiger Kündigung wären exorbitant, weshalb Mappus mit dem Rücken zur Wand steht und sehenden Auges seine polternde Abwahl in Kauf nimmt.
Aber auch seine Chefin, die Merkel, steht mit dem Rücken zur Wand, denn wenn Stuttgart21 scheitert und die Bahn ohne diese Imagepolitur (für die die Werbeprospekte für die Anleger vermutlich schon in Druck sind) dastünde, wäre mit einem Schlag das letzte Tafelsilber des Staates zu wertlosem Nickel geworden. Auch die Merkel ist damit Spielball der Wirtschaft geworden. Vor den Energieriesen ist sie freiwillig eingeknickt, das Einknicken vor den Pharmariesen übernahm Rösler für sie. Aber bezüglich der Bahn hat die Wirtschaft die Regierung in der Hand.
Um das nicht allzu deutlich erkennen zu lassen, hängt sie sich in Sachen Stuttgart21 so rein, daß sie es zur Volksabstimmung stilisiert (bowohl einerseits zu diesem Zeitpunkt kaum noch etwas anderes zur Entscheidung steht als nachträglich die Verantwortlichen abzuwählen und andererseits sie selbst, wenn sie sich so dahinterstellt, bei dem Volksentscheid mit zur Disposition stünde, was sie vielleicht noch gar nicht in der ganzen Tragweite begriffen hat).
Und Grüne und Linke instrumentalisieren Stuttgart21, um genau das zu enthüllen...
... und das Politikergesocks, das Deutschland an die Wirtschaft verkauft, endlich mal loszuwerden!
Andrea Bürkle
Gast
Wenn ich mal zigfache Beobachtungen extrapolieren darf, behaupte ich, dass CDU-Politiker ähnliche Vorfälle in weitaus perfiderer Art und Weise instrumentalisieren würden. Natürlich immer schön "christlich".
merin
Gast
Der Protest der Grünen ist aus Hamburger Sicht unverständlich.
Hier wird mit einem grün-schwarzen Senat die Demokratie mit Füßen getreten.
Hier werden friedliche Demoteilnehmer ebenso kriminalisiert und geknüppelt wie überall.
Da wird behauptet die Jugend sei politisch unmotiviert - aber wehe sie demonstrieren. Dann sind die alle kriminell.
Michael Schwarz
Gast
Ein sehr deutliches Video zum Polizeieinsatz am Donnerstag mittag. Bisher war ich zu S 21 eher neutral und habe mich lediglich über das entstehende "neue" politische Bewußtsein gefreut.
Das ist nun anders, dagegen mit Reizgas vorzugehen geht zu weit.
http://www.youtube.com/watch?v=W1UYd5LDQXA
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schwarz
Bernd Kiederer
Gast
Ungeheurlich, wie hier immer noch behauptet wird, die Demonstranten hätten mit Flaschen geworfen. Zuerst wurde vom Innenminister Rech in die Welt gesetzt, es wären Steine geflogen, dann dementiert. Jetzt spricht man von Flaschenwürfen, Mappus am Freitag Abend im Fernsehen von gewalttätigen Demonstranten.
Alles Lüge, denn es gibt keine Beweise in Form von Fotos, Filmen oder Zeugen.Kinder und Rentner werden ohne Grund gesetzeswidrig brutal angegriffen die Verantwortlichen, haben nicht mal das Gewissen, die Fehler zuzugeben. Pfui, Schande über diese kriminellen Brandstifter.
Die TAZ sollte sich ein bißchen mehr Mühe geben in ihren Berichtersattungen.
Thorsten Müller
Gast
Liabe laid, ihr missad doch amol oisäha, dass älles scho gschwäzzd isch!
Rolf
Gast
Langsam erwacht der Michel :)
Tatare
Gast
Ich möchte nur eines kurz darlegen.
Ich habe die ganze Zeit das geschehen verfolgt.
Ein Aufforderung an die Presse, bitte drucken Sie nicht mehr solche aussagen von Herr Mappus in den Zeitungen ab.
Fakt ist, Herr Mappus will Gespräche bzw. eine Diskussion mit den Gegner, das ist völlig falsch.
Fakt ist, Herr Mappus will um jeden Preis den Bau von Stuutgart 21, er sagt es ja selbst. Ein Baustopp kommt nicht in Frage. Er reicht den Gegnern die Hand zu einem Diktat, so will er als toller Politiker dastehen. Sowas hat er immer schon gemacht.
Wenn ich in eine Diskussion gehe, muss ich bereit sein das sich die Meinung meines Kontrahent ändert oder das auch ich meine Meinung ändere.
Herr Mappus ist ja nicht bereit sich überhaupt zu ändern ! Es gibt keine Alternative und kein Baustopp.
Warum sollte man sich an so einen Tisch setzen ?
Die Aussage, er wäre Gesprächsbereit ist eine weitere Ohrfeige gegenüber den Demonstranten und dem protestierenden Volk.
So kann man keine Wogen glätten !!!
Ich sehe hier nur eine Möglichkeit, die vernünftige Politiker, wie die grünenbereits Vorgeschlagen haben.
Baustopp und endlich alle Fakten au den Tisch und auf Bundes und Landesebene nochmal über das Projekt abstimmen Aufgrund aller Fakten.
Herr Grube soll endlich die Gutachten die er zur Sicherheit im Tresor liegen hat endlich zugänglich machen. So z.B. das Gutachten der schweizer Experten.
Alleine eine Baukosten Steigerung von über 100 % macht eine Neubewertung sinnvoll.
Anna
Gast
Ach ja, und die CDU und FDP würde niemals in einem Wahlkampf darüber reden, wenn sie mal was gut gemacht hätte. Ich will auf jeden fall ganz genau wissen, welche Partei was gesagt und gemacht hat, bei diesem Projekt. Wer für S21 ist, gehört für mich auf jeden Fall eindeutig zu den Lobbyisten-Parteien, die vertreten nicht das Volk, sondern Banken, Bauindustrie, Autoindustrie, Pharmaindustrie usw.
Liebe Taz, könnten Sie endlich mal aus der Notiz rechts herausnehmen, dass S21 die Fahrzeiten erheblich verringern soll? Dass ist längst widerlegt, S21 wird mit der aktuellen Planung gar nicht funktionieren, Fahrzeiten können durch eine Modernisierung des Kopfbahnhofs viel einfacher und schneller ebenso verringert werden und dass so, dass man durch das Fenster im Zug noch was sieht.
SECOFR
Gast
Ist ja lustig, der Herr Mappus. Erst mit Hilfe der Polizei aus mehreren Bundesländern für Tatsachen schaffen und danach möchte er mit den Gegnern von S21 reden. Worüber denn? Über's Wetter. Nein! In der Nacht zum 1.Oktober hat die Landesregierung von BW ihre Unschuld vollends verloren. Man stelle sich ein Vorgehen der Staatsmacht bei den Montagsdemonstrationen zum Ende der DDR vor. Was für ein scheinheiliges Geheule wäre durch die konservativen Politikergruppen gegangen. In Stuttgart ist das natürlich was anderes. Da wird unsere Demokratie von prügelnden und reizgassprühenden Polizisten gegen chaotische Aktivisten verteidigt. Wie krank muss man eigentlich sein, um dieses Vorgehen gut zu heißen?
audio001
Gast
Wissen nützt, Wissen schützt,- oder einfach mal unter "stuttgart-21-kartell" googeln
vic
Gast
"Instrumentalisierung der Proteste"
So etwas würde Schwarz-Gelb selbstverständlich niemals tun.
Dicke Geschenke für AKW Betreiber, 140 Mrd. für HRE,
ca. 8 bis 10 Mrd. (Peanuts) oben drauf für S-21.
Nun gut. Wenn es ein paar Milliarden mehr kosten sollte, diese Kanzlerin loszuwerden - ich glaube dann ist es das wert.
Nur wirklich schade um die Parkbäume, das kann sie nie wieder gutmachen.
dr,paulus
Gast
Seit über 15 Jahren ist es offizielle Rechtssprechung, dass Sitzblockaden keine körperliche Gewalt und auch keine Nötigung darstellen. (Bundesverfassungsgericht, 10. Januar 1995, AZ 1 BvR 718/89)
Aber Politiker interessieren sich ja schon lange nicht mehr für Recht und Gesetz in diesem Land, oder gar für die Bürger, die sie vertreten sollten.
Das "Recht" liegt für Schwarz-Gelb immer auf Seiten der besten Freunde mit den dicksten Brieftaschen und "Gesetz" ist, was einem die Lobbyisten und Manager der Konzerne diktieren.
Georg Moser
Gast
In Stuttgart hat die Staatsgewalt mit einer nicht für möglich gehaltenen Härte zugeschlagen. Überraschend und völlig unangemessen. Ich hätte nie gedacht, dass dies in Stuttgart möglich ist. Das Vorgehen der Polizei weckt Erinnerungen an die 68er Demos.
Ich ziehe den Hut vor den Schülern, die für eine bessere Bildung und gegen ein Projekt demonstriert haben, von dem man nicht weiß, wieviel es kosten wird und ob es überhaupt jemals funktioniert.
Am Freitag haben 100.000 Demonstranten aller Altersklassen friedlich gegen Europas größte Baustelle demonstriert.
Schwaben können außer Hochdeutsch alles - auch gewaltfrei demonstrieren. Da können die Politiker von CDU und FDP noch viel lernen.
Sam Lowry
Gast
...bei allem Mitgefühl für die Opfer auf beiden Seiten
(Menschen !):
Auf der halben Welt verhungern immer noch Kinder, und hier gehts um ein paar verschissene Bäume ! Habt ihr se noch alle ?
Hesse
Gast
Ein MABBUS ist die neue Maßeinheit für den größtmöglichen Abstand zwischen einer wahren und einer unwahren Aussage.
Eurofan
Gast
Ich bin zutiefst erschüttert
Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht mehr nur um eine Landespolitische Entscheidung
Spätestens jetzt nach dem gewaltsamen Verhalten der Polizei muss die Frage gestellt werden
gab es für das an den Tag gelegten Verhalten der Polizei Rückendeckung aus Berlin.
Und wieviel Verantwortung muss Frau Merkel persönlich tragen. Wenn die Kanzlerin sich öffentlich zu dem Projekt bekennt, kann das auch eine Signalwirkung an die Landesregierung in Stuttgart haben, Ein Signal weiter Tatsachen zu schaffen.
Kein Bahnhof dieser Welt kann so wichtig sein, das menschliches Leben dabei zu schaden kommt. Statt sich gemeinsam zu entwickeln wird hier getrennt. Das ist mit Sicherheit viel teurer als der ganze Bahnhof wert ist. So wie die Stimmung geladen ist wundert es mich nicht wenn nicht mehr passiert. Mit einander reden macht Sinn, aber worüber, wenn nicht das Projekt augenblicklich gestoppt wird. Der Ministerpräsident trägt die volle Verantwortung.
für jeden Verletzten ob Polizist oder Demonstrant weil er nicht in der Lage ist zu einen und zu verbinden. Schade, eine weitere vergebene Chance für eine Demokratische Entwicklung
EnzoAduro
Gast
Ja, es gibt ein Stuttgart21 vor dem Reichstag. Es heißt Hauptbahnhof Berlin. Mit den ganzen Tunnels 10.000.000.000 Euro teuer. Und Weil dort nur die Stadtbahn und die lächerliche 3-Stationen U55 fährt ist die infrastrukturelle Anbindung Berlins eher schlechter. Jetzt muss man dem noch eine Milliarde für einen S-Bahn Tunnel hinterherwerfen, damit der Bahnhof gut angebunden ist.
Der treffende Name: S21 :-) (Von S-Bahn 21)
Erschüttert
Gast
Durch den Beschuss eines Wasserstrahls könnte ein schwer verletzter Demonstrant sein Augenlicht verlieren. Das ... , das ihn mit dem Strahl frontal ins Gesicht geschossen hat, muss dafür aus dem Dienst enthoben und verurteilt werden. Gefährliche Körperverletzungen, die vorsätzlich und brutal begangen werden, müssen hart bestraft werden. Der Polizist muss dem Mann zudem lebenslanges Schmerzengeld zahlen. Ich hoffe, es kümmert sich ein Anwalt um die Identifizierung des Täters.
PaJo
Gast
Es wäre wunderbar, wenn in den Updates darauf geachtet würde, dass man versucht parteipolitisch neutral zu bleiben und nicht nur die Grünen z.B. als Aufrufende für die Kundgebung vor der DB-Zentrale zu benennen, sondern auch andere relevante politische Kräfte (z.B. die auch aufrufende LINKE.)
Clark Kent
Gast
Knüppel-Mappus hat alle Arbeit geleistet: eine Tote, ein Mann dem ein Auge mit den Wasserwerfern ausgeschossen wurde. Es ist erschreckend was der Klüngel aus Bahn, Regierenden und Immobilienbanken da anrichtet!
mein name
Gast
hahaha "wir sind alle schwaben"
hieß es in berlin nicht noch vor kurzem "schwaben raus"?
KHK
Gast
KINDERSCHLÄGER!!!
So weit ist es in unserem Land mittlerweile schon gekommen.
Michael
Gast
die diskussion geht am kern vorbei... ist die handhabung gegen die demonstranten gesetzeskonform oder nicht...wenn es gegen geltendes recht verstösst müssen "alle" zur verantwortung gezogen werden...das gilt aber auch für alle...die "linken chaoten" sowie für staatsdiener...wenn nicht, dann immer feste druff, oder was...
oder darf man bürger prügeln, weil es um die sache geht???
hartmuk
Gast
Bringt doch mehr Augenzeugenberichte anstelle alle die doch so vorhersehbaren Politikerstatements brav nachzudrucken.
alex
Gast
"Wir sind alle Schwaben"???
Ich nicht. Aber trotzdem viel Glück ...
Hans Becker
Gast
Ihren Kommentar hier S21 ist eine geschmacklose Abkürzung. S21 steht für das Sicherheitsgefängnis 21 der "Roten Khmer" (feinste Antikapitalisten mit 2 Mio Toten!).
S21 ist somit historisch für immer belegt und sollte vermieden werden. aaeingeben
grafinger
Gast
Oh ja, jetzt ist wieder die Stunde der rotgrünroten Jammeräffchen. Da wird um die "Demokratie" geweint, wobei den Lamentierern das Abgleiten der freien Meinungsäusserung in eine handfeste Nötigung nicht auffallen will.
Nur mal kurz zurückgedacht. Da wurde in Dresden von einem Interessenhaufen eine angemeldete Demonstration verhindert und "ganz Deutschland" klatscht Beifall. Demokratie? Nein, Nötigung, denn das Demonstrationsrecht gilt auch für "die anderen".
Und in Stuttgart? Da wurden keine "Nasenbeine auf einer Schülerdemonstration gebrochen" wie der Oberschreiberling der taz so schön behauptet, sondern eine nicht legale weil widerrechtlich an diesem Ort abgehaltene Blokade aufgelöst.
Tom
Gast
Durch Zufall war ich heute am Düsseldorfer Hauptbahnhof, als eine Solidaritätsdemonstration für die Stuttgarter Bürger stattfand...
Es waren rund 30 Demonstraten und rund 100 Polizisten...
Die Angst der Politik und des Staates scheint wohl sehr groß zu sein!!!! Vielleicht sollte sie das mal vor einer Entscheidung überlegen... das schlechte Gewissen kommt zu spät... die Angst ist sicher nicht unbegründet.