Studie zu Strategien gegen Rechts

„Inhaltliche Auseinandersetzung“

Um Rechtspopulisten keine Bühne zu bieten, muss man sich mit deren Argumenten auseinandersetzen, sagt Extremismusexperte und Studienautor Ulrich Overdieck.

Reden ist Silber, eine Gegendemo ist in diesem Fall Gold: NPD-Aufmarsch im März in Berlin. Bild: dpa

taz: Herr Overdieck, der Verein für Demokratische Kultur in Berlin und die Friedrich Ebert Stiftung haben diese Woche eine Studie zu „Strategien gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Wie erfolgreich begegnet man denn den Rechten in Berlin?

Ulrich Overdieck: In den Bezirksverodnetenversammlungen (BVV) ist zum Beispiel vereinbart, auf Äußerungen der NPD-Mandatsträger mit inhaltlichen Zurückweisungen zu reagieren. Gerade vor der Öffentlichkeit ist es wichtig, auch begründen zu können, warum man einen ernsthaften Dialog mit den Rechten verweigert. Etwa bei Themen wie Asyl und Einwanderung oder Gedenkkultur, bei denen rassistische Inhalte auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen sind. Berlin fährt hier eine erfolgreiche und empfehlenswerte Strategie.

Zeigt die Mobilisierung der NPD gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf nicht auch die Grenzen politischer Handlungsfähigkeit gegen Rechts?

Die erste Anwohnerversammlung war für Politik und Zivilgesellschaft eine Art Schockmoment. Die rechtsextreme Mobilisierung war ziemlich gut organisiert: Als Anwohnerversammlung angekündigt, waren auch sehr viele Rechtsextreme da. Andere Bezirke werden daraus aber gelernt haben.

Inwiefern?

Die Informationspolitik im Vorfeld muss verbessert und der NPD so die Chance genommen werden, sich zu inszenieren. Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger gilt es ernst zunehmen, rassistische Ressentiments sind jedoch in die Schranken zu weisen. Auch seitens der Politik muss deutlich gemacht werden: Solche Heime sind keine Kriminalitätsschwerpunkte.

Was ist mit Parteien wie der eurokritischen Alternative für Deutschland, die ja nicht offen rechts oder nationalistisch auftreten?

Bei solchen Parteien muss umso mehr eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden - eben weil sie nur Versatzstücke rechter Ideologie in sich tragen und daher auch eher Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

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