Studie zu Steuerdumping in Europa: Reiche schaden EU

EU-Staaten wie Italien und Zypern unterbieten sich gegenseitig im Wettstreit um Wohlhabende. Das belaste andere Steuerzahler, so eine Studie.

Aggressives Buhlen um die Reichen: Yachthafen von Limassol in Zypern Foto: Panther Media/imago

Berlin taz | Europas Steuersysteme leiden unter einem Wettbewerb um superreiche außereuropäische Aus­län­de­r*in­nen. Von einem „verbreiteten wirtschaftlichen Phänomen“ spricht das EU Tax Observatory in seiner am Montag veröffentlichten Untersuchung. Die Sparmodelle für die Reichen seien „immer aggressiver geworden“, schreibt das Institut, das der Ökonom Gabriel Zucman leitet. Die EU-Steuerbeobachtungsstelle ist ein öffentlich finanziertes Institut, das Studien zur innereuropäischen Besteuerung durchführt.

Besonders aggressiv um reiche EU-Ausländer*innen werben laut der Studie Italien, Griechenland, Portugal und Zypern. Sie bieten die vorteilhaftesten Systeme für begüterte Pensionäre, gut verdienende Manager*innen, Ban­ke­r*in­nen oder Wissenschaftler*innen, Show- oder Fußballstars.

Um vermögende Rent­ne­r*in­nen anzulocken, werden so in Italien Auslandseinkommen für lange Zeit nur mit einer Pauschalsteuer belegt. Laut einer weiteren Sonderregel können zudem dort lebende For­sche­r*in­nen Anspruch auf den Abzug von 90 Prozent ihres Einkommens erheben – effektiv werden also nur 10 Prozent ihres Einkommens steuerpflichtig.

Zwischen 1995 und heute sei die Zahl der Steuerregelungen, die hohe Einkommen begünstigten, in den EU-Staaten von 5 auf 28 gestiegen. Dies habe zu Entlastungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro geführt. Davon hätten bisher mehr als 200.000 Begünstigte profitiert. Laut den Stu­di­en­au­to­r*in­nen entspricht diese Summe dem Jahresbudget des Erasmus-Programms.

Superreiche Leben auf Kosten von Rest-EU

Was die einen bekommen, fehlt den anderen: Das Steuerdumping gefährde die Staatsressourcen und benachteilige diejenigen Menschen, die ihren Steuersitz nicht ohne Weiteres verlagern können, also Ärmere. Diese müssten einen erheblichen Teil der Steuerlast tragen. Der Steuerwettbewerb um die Wohlhabenden führe zudem dazu, dass die Reichen niedrigere effektive Steuersätze zahlen als der Rest der Bevölkerung.

„Steuerliche Extrawürste für wenige Superreiche gehen auf Kosten von 450 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern“, sagte der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold. „Insbesondere Länder wie Deutschland, das sich nicht am Steuerwettlauf um Superreiche beteiligt, haben das Nachsehen.“ Bislang fehle es in der EU am Willen, dieser Art des Steuerschadens einen Riegel vorzuschieben.