Studie von Lobby Control: Viel Geld für Lobbying
Die digitale Wirtschaft ist einsame Spitze bei den Ausgaben für Lobbyarbeit in der EU. LobbyControl warnt vor zu viel Einfluss auf Entscheidungen.
Insgesamt hat LobbyControl mehr als 600 Unternehmen und Wirtschaftsverbände ausfindig gemacht, die rund 1.500 Lobbyist:innen in der EU beschäftigen. Drei Viertel der Unternehmen geben jährlich weniger als 200.000 Euro für Lobbying aus. Allerdings gibt es sechs Technologieunternehmen, die sich Lobbyarbeit mehr als 2 Millionen Euro im Jahr kosten lassen. Neben den drei oben genannten sind das Apple, Huawei und Amazon.
Beim Vergleich der Lobbyausgaben der zehn größten Technologieunternehmen – rund 33 Millionen Euro – mit denen anderer Branchen, wird deutlich, wie groß die Aufwendungen für politische Einflussnahme dieser Firmen sind. Weit abgeschlagen auf Platz zwei folgt die Chemiebranche mit rund 18 Millionen Euro jährlich.
Dieser Aufwand zeigt, wie viel für die Branche bei den aktuellen politischen Diskussionen auf dem Spiel steht. Ein Großteil der Lobbyarbeit konzentrierte sich in den letzten Jahren auf die Gesetze des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA): beides Initiativen, die sich direkt auf die Geschäftsmodelle von Big Tech auswirken.
Anti-Monopolbewegung nach Vorbild der USA
Der DSA etwa zielt unter anderem darauf ab, dass Anbieter digitaler Dienstleistungen Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzer vor illegalen Inhalten im Internet – etwa Hassrede – zu schützen.
Seit dem Amtsantritt der Kommission unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen fanden 271 Treffen zu den Themen DSA und DMA statt. 202 davon mit Beteiligung von Unternehmen und ihren Branchenverbänden.
Auch deshalb will LobbyControl eine Antimonopolbewegung nach dem Vorbild der USA in Europa ins Leben rufen. Die New Yorker Anwältin Zephyr Teachout warnte am Mittwoch: „Ein demokratisches System kann nicht funktionieren, wenn Unternehmen anstatt der Politiker regieren.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?