Strompreise in Deutschland: Ostenergie bleibt teuer
Nach Protesten aus NRW will Gabriel die Netzentgelte doch nicht vereinheitlichen. Etwas gerechter werden die Strompreise trotzdem.
Egal, wohin der Strom fließt: Für die Leitungen zahlen die Nutzer, die in der Nähe leben Foto: dpa
BERLIN taz | Das Bundeswirtschaftsministerium ist von seinem Plan abgerückt, die Kosten für die überregionalen Stromleitungen, die sogenannten Übertragungsnetze, bundesweit zu vereinheitlichen. Dies sei „nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs“, der noch im Januar im Kabinett verabschiedet werden soll, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag auf taz-Anfrage und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der FAZ.
Die Netzentgelte sind dort besonders hoch, wo wegen der Energiewende viele neue Leitungen gebaut werden müssen. Das ist vor allem beim Betreiber 50 Hertz der Fall, der ganz Ostdeutschland versorgt; auch im Gebiet von Tennet, das sich von Schleswig-Holstein über Niedersachsen und Hessen bis nach Bayern erstreckt, sind die Netzentgelte überdurchschnittlich hoch.
Das wollte das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium ändern. Zum einen sollten die Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlicht werden, zum anderen die sogenannten vermiedenen Netzentgelte abgeschafft werden – eine Regelung aus den Anfangsjahren der Energiewende, die dazu führt, dass auch ein Teil der Ökostrom-Vergütung über die Netzentgelte finanziert wird.
Umgesetzt wird nun der zweite Teil dieses Plans. „Im Fokus steht, die vermiedenen Netzentgelte stufenweise abzuschmelzen“, sagte Gabriels Sprecherin. Auch dadurch sinken die regionalen Unterschiede beim Strompreis – allerdings mit viel Verzögerung, weil die Veränderung über einen Zeitraum von 10 Jahren erfolgt.
Heftige Kritik aus NRW
Die Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte taucht im Entwurf hingegen gar nicht mehr auf. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit Verbänden und Bundesländern. Diese seien in dieser Frage nicht „einigungsbereit“ gewesen. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen hatte es im Vorfeld heftige Kritik an den Plänen gegeben, weil sie dort zu steigenden Strompreisen geführt hätten.
Mit der Absage bringt Gabriel nun allerdings jene Länder gegen sich auf, die zu den Gewinnern gehört hätten – vor allem im Osten ist die Wut groß. „Damit können wir uns nicht einverstanden erklären“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag im MDR. Er kündigte an, bei Kanzlerin Angela Merkel zu intervenieren. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisierte, dass die neuen Länder bei den Strompreisen massiv benachteiligt seien.
Sorge bereitet der Kurswechsel auch dem Energieexperten Andreas Jahn, der für den Thinktank Agora Energiewende eine Analyse zu den Netzentgelten verfasst hat. „Das zeugt nicht gerade von Solidarität in der Energiewende“, sagte er. Die Netzentgelte machen bei Haushaltskunden etwa ein Viertel des Strompreises aus; in Stuttgart sind sie nur halb so hoch wie in vielen Orten Mecklenburg-Vorpommerns.
