Strom aus Sonne, Wind und Biogas: Merkel stärkt Erneuerbaren-Branche

Die Windkraftbranche wächst kräftig. Nun hat sich die Kanzlerin erstmals gegen Subventionen für konventionelle Kraftwerke ausgesprochen.

Gute Zeiten für Windräder im Meer. Bild: ap

BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals klar gegen neue Subventionen für konventionelle Kraftwerke ausgesprochen. „Ich teile Ihre Skepsis zu Kapazitätsmärkten“, sagte sie am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien.

Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob Prämien für unrentable Kohle- oder Gaskraftwerke notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das fordert etwa der BDEW als Dachverband der Kraftwerksbetreiber; die Erneuerbaren-Branche lehnt entsprechende Vorschläge ab. Bei den über 1.000 Teilnehmern des Empfangs sorgte Merkels überraschende Aussage darum für viel Applaus.

Auf breite Zustimmung stieß auch Merkels Appell an die Bundesländer, den geplanten Steuererleichterungen für energetische Gebäudesanierungen schnell zuzustimmen. Enttäuscht zeigten sich hingegen Vertreter der Solarbranche, in der der Zubau von 3,3 Gigawatt im Jahr 2013 auf 1,8 Gigawatt in 2014 gesunken war – und damit sogar das abgesenkte Regierungsziel von 2,5 Gigawatt deutlich verfehlt hatte.

Die Branche lege eben „eine gewisse Atempause“ ein, kommentierte Merkel – was viele der pleitebedrohten Unternehmen als zynisch empfanden. Auf die Biogasbranche, deren Ausbau fast vollständig zum Erliegen gekommen ist, ging die Kanzlerin gar nicht ein.

Besser lief es 2014 hingegen für die Windkraftbranche. Auf dem Festland wurden nach vorläufigen Schätzungen Windräder mit einer Leistung von mehr als 3,5 Gigawatt installiert – das wäre ein neuer Rekordwert und deutlich mehr als die von der Regierung geplanten 2,5 Gigawatt.

Eine überaus positive Bilanz zog am Donnerstag auch die Offshore-Wind-Branche: 2014 gingen in der Nordsee Windräder mit einer Leistung von 0,5 Gigawatt neu ans Netz; weitere 1,3 Gigawatt in Nord- und Ostsee sind fertiggestellt, aber noch nicht angeschlossen. Das politische Ziel, bis 2020 6,5 Gigawatt Offshore-Windkraft zu installieren, scheint damit erreichbar. Windräder im Meer liefern gleichmäßiger Strom; dieser ist aber mehr als doppelt so teuer wie Windstrom an Land.

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