Strittiger EU-Investitionsplan: Wunschliste von vorgestern
1.300 Milliarden Euro sollen in der EU investiert werden – doch die gibt nur 21 Milliarden. Davon soll auch die Atomindustrie profitieren.
BRÜSSEL taz | 2.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1.300 Milliarden Euro: Auf den ersten Blick ist das Echo auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überwältigend. Vor vierzehn Tagen hatte der Luxemburger seine mit Spannung erwartete Investitionsoffensive gestartet. Am Dienstag beugten sich schon die EU-Finanzminister über die gewaltige Wunschliste aus allen 28 Mitgliedsländern.
Dabei kehrte schnell Ernüchterung ein: Viele Projekte sind gar nicht neu, sondern altbekannt, andere sind extrem vage. Vieles ist erst langfristig realisierbar, so dass die Summe auf 500 Milliarden Euro schrumpft. Und die Finanzierung ist selbst für diesen Betrag weiter unklar.
Der Juncker-Plan sieht nämlich nur Investitionen von 315 Milliarden Euro vor – verteilt auf drei Jahre. Und selbst diese Summe kommt nur zusammen, wenn sich private Investoren finden. Die EU gibt nämlich nur 21 Milliarden, und zwar als Garantien, nicht als Darlehen. Juncker hofft auf eine gewaltige Hebelwirkung – und auf Eigenbeiträge der Staaten.
Doch davon war beim Treffen der Finanzminister nichts zu sehen. Stattdessen rangeln die EU-Mitglieder schon jetzt um die besten Plätze auf der „Shortlist“, die aus dem gewaltigen Wunschprogramm zusammengestellt werden soll. Das Gedrängel ist so groß, dass sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu einem Ordnungsruf genötigt sah. Über die Umsetzung würden „nicht die Politiker entscheiden“, sondern Experten unter Aufsicht der Europäischen Investitionsbank, warnte er.
100 Milliarden Euro für neue Atompläne
Im Vordergrund stehen – wie schon bisher in der EU üblich – Verkehrs- und Energieprojekte. Zukunftsträchtige Ideen sind selten, einige Pläne weisen eher in die Vergangenheit. So wollen die Briten mit dem Juncker-Plan drei neue Atomreaktoren bauen, die Polen wollen sogar ganz neu in die Kernenergie einsteigen.
Insgesamt summieren sich die Atompläne auf 100 Milliarden Euro, haben die Grünen ausgerechnet. „Juncker darf nicht zulassen, dass der Investitionsplan zu einem Subventionsprogramm für die Atomindustrie verkommt“, warnte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Mit nachhaltigem Wachstum habe diese „vorweihnachtliche Wunschliste“ nämlich nichts zu tun.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland
Die Wahl muss wohl nicht wiederholt werden
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg