Strieder will BSR vor Konkurrenz schützen

■ Arbeitsplatzabbau nach Ende des BSR-Vertrags 1999 befürchtet

Umweltsenator Peter Strieder (SPD) will die Stadtreinigungsbetriebe BSR durch ein Monopolgesetz vor Konkurrenz schützen. „Nur wenn die BSR weiter den Hausmüll entsorgt, können die 8.000 Arbeitsplätze gesichert werden“, sagte er der Berliner Morgenpost. Strieder befürchtet, daß nach Auslaufen des BSR-Vertrages Ende 1999 wegen der europaweiten Liberalisierung sich auch Privatunternehmen um die Entsorgung des Hausmülls bewerben und „mit Umwelt- und Sozialdumping auf den Berliner Markt drängen werden“.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (beide CDU) lehnen Strieders Vorhaben ab. Auch Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte schwere Bedenken. In einem vertraulichen Schreiben habe Körting vor dem „Risiko“ gewarnt, daß ein gesetzliches BSR-Monopol „mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes nicht vereinbar“ sei. Er sehe auch „keine Notwendigkeit“, den Senat in dieser Frage „gesetzlich zu binden“. ADN