: Strieder soll sparen
Die PDS will in der Bauverwaltung bis zu 700 von 3.000 Stellen streichen. Einsparungen von 60 Millionen Mark
In der öffentlichen Verwaltung lassen sich auch ohne betriebsbedingte Kündigungen nach Ansicht der PDS Gelder in Millionenhöhe einsparen. „Das geht auch ohne Sozialkriegserklärung“, sagte gestern das PDS-Mitglied im Finanzausschuss des Abgeordnetenhauses, Marian Krüger. 600 bis 700 Stellen ließen sich in den nächsten Jahren allein in der Senatsverwaltung für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr kürzen, die SPD-Chef Peter Strieder unterstellt ist. Dies würde rund 60 Millionen Mark jährlich einsparen. Dazu müsse man nur die Fluktuation der Mitarbeiter nutzen, meinte Krüger. Derzeit arbeiten rund 3.000 Beschäftigte in der Strieder-Verwaltung.
Die PDS will diese Verwaltung zudem neu strukturieren. Sechs statt neun Abteilungen würden völlig ausreichen, und eine große Anzahl der Unterreferate könnte ebenfalls verschwinden. Krüger: „Da wird oft nur Verwaltung verwaltet.“ Anstatt bisher drei würden aus Sicht der PDS zwei Staatsekretäre ausreichen.
Krügers Vorschlag hebt sich deutlich von dem der so genannten Scholz-Kommission ab, die die große Koalition eingesetzt hatte, um Sparverschläge zu unterbreiten. Demnach sollen bestimmte Aufgaben der Strieder-Behörde ausgelagert und so Einsparungen erzielt werden. Krüger lehnt dies ab. „Das wird nicht kassenwirksam.“ Denn die an Privatfirmen vergebenen Dienstleistungsaufträge müssten ebenso wie das bisherige Verwaltungspersonal bezahlt werden.
Der Wirtschaftssprecher der PDS, Stefan Liebich, forderte die Einrichtung einer so genannten Clearingstelle. Damit soll die Akquise von Fördermitteln der Europäischen Union, die bisher von verschiedenen Senatsverwaltungen vorgenommen wird, zentralisiert und effektiviert werden.
Außerdem müssten die verschiedenen Marketingaktivitäten Berlins auf den Prüfstand. Die Wirtschaftsförderung Berlin (WFB) ist Liebich dabei ein Dorn im Auge: „Die finde ich richtig falsch.“ Langfristig sollte die WFB mit ihrem Brandenburger Pendant zusammengelegt werden.
ROT
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
