Stresstest der Banken: Wenig Aufregung
Das Worst-Case-Szenario der Europäischen Bankenaufsicht ist nur für acht Banken zu viel - und die können sich mit mehr Eigenkapital wappnen. Wie krisenfest ist das?
BERLIN taz | Die europäischen Banken sind schon ziemlich gut gegen weitere Krisen gewappnet, und mit ein bisschen Nachbessern dürfte eigentlich nichts mehr passieren. So lautet die Botschaft des zweiten Banken-Stresstests der neuen Europäische Bankenaufsicht EBA. Die "große Mehrheit der europäischen Banken ist jetzt viel stärker und besser in der Lage, Schocks standzuhalten", hieß es in einem Statement der EU-Kommission. Von einem "positiven Signal" sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
In ganz Europa sind nur 8 von 90 getesteten Banken durchgefallen: zwei aus Griechenland, fünf aus Spanien - vor allem durch die Immobilienkrise gebeutelte Sparkassen - und die Österreichische Volksbanken AG. 16 weitere Banken haben das Klassenziel nur knapp erreicht, darunter auch die deutschen Landesbanken NordLB und HSH Nordbank. Die Landesbank Hessen-Thüringen war zuvor unter Protest gegen die Kriterien ausgestiegen.
Durchgefallen sind Banken, die bei einem simulierten schweren Konjunktureinbruch nicht mehr genügend Eigenkapital als Risikopuffer hätten. Im Worst-Case-Szenario würden die Wirtschaft in den Euroländern in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im nächsten um 0,2 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenrate auf 10,3 Prozent steigen, die Aktienkurse sollten um 15 Prozent einbrechen und die Immobilienmärkte weiter schwächeln. Auch unter diesen Bedingungen muss die Eigenkapitalquote, das Verhältnis von Eigenkapital der Banken zu ausstehenden Krediten oder Wertpapieren, über 5 Prozent bleiben.
Nicht getestet wurde der Fall, dass Griechenland pleitegeht. Immerhin mussten die teilnehmenden Banken offenlegen, welche Staatsanleihen und sonstigen Forderungen sie aus den EU-Staaten, den USA und Japan in ihren Büchern stehen haben. Daraus lassen sich Schlussfolgerungen ziehen, wie groß die Risiken für die einzelnen Banken sind.
Keine beängstigenden Summen
Die EU forderte die Sitzenbleiber auf, "dass sie alles tun, um ihre Kapitalstruktur zu stärken", so der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und der Währungskommissar Olli Rehn in einer gemeinsamen Erklärung. Die acht Banken müssen sich jetzt bis Jahresende neues Kapital in Höhe von zusammen 2,5 Milliarden Euro beschaffen, etwa indem sie neue Aktien ausgeben, auf Gewinnausschüttungen verzichten oder Unternehmensteile verkaufen. Das ist keine beängstigende Summe angesichts der Beträge, die Banken normalerweise jonglieren.
Der erste Banken-Stresstest im vergangenen Jahr, bei dem sieben Banken durchgefallen waren, war zu Recht als viel zu lasch abgetan worden. Die Banken in Irland etwa bestanden - und mussten kurz danach doch vom irischen Staat gerettet werden. Auch diesmal bezeichneten viele Analysten die Annahmen als eher großzügig. "Man will einfach nicht zugeben, dass Griechenland vor einer Pleite steht", bemängelte der Finanzwissenschaftler Wolfgang Gerke.
Ein Kommentator der Financial Times unkte, dass man womöglich bewusst nur kleinere, zumeist nicht mal an der Börse notierte Banken durchfallen ließ, um dem Markt zu signalisieren, der Test sei streng genug gewesen, aber auch keine Unruhe an den Börsen entstehen zu lassen.
Risikorücklagen seien nicht beachtet worden
Die Sitzenbleiber wiederum fanden den Test daneben, weil bestimmte Risikorücklagen nicht mitgezählt worden seien. Einige Kritiker fragten sich, ob mit den gewählten Kriterien speziell Sparkassen, Volks- und Landesbanken unter Druck gesetzt werden sollten, sich neu zu strukturieren. Und der Chef der deutschen Finanzmarktaufsicht Bafin, Jochen Sanio, warf seinen EBA-Kollegen sogar vor, "ohne jede gesetzliche Zuständigkeit, geschweige denn Legitimation" neue Eigenkapitalregeln entworfen zu haben.
Aller Kritik zum Trotz könnte der neue Test schon positive Auswirkungen gehabt haben. Denn zahlreiche Banken haben laut EBA aus Angst vor dem Sitzenbleiben schon im Vorfeld neues Eigenkapital aufgenommen und stehen deshalb solider da als noch zu Jahresbeginn. Ohne das wären der Behörde zufolge 20 Banken am Test gescheitert.
Sollte es den auffällig gewordenen Banken nun nicht gelingen, ausreichend neues Kapital zu besorgen, sicherten die Eurofinanzminister ihnen schon mal ihre Hilfe zu. Am Donnerstag wollen sie zudem erneut zusammentreten, um eine Lösung für die Probleme zu finden, die die eigentliche Ursache der Sorgen um die Stabilität der Banken sind: die Überschuldung der Krisenstaaten.
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