: Strese-Initiative vor Gericht
Das Verwaltungsgericht hat den Prozess, mit dem die Stresemannstraßen-Initiative einen Bürgerentscheid erzwingen will, vertagt. Auf Antrag des Kläger-Anwalts Michael Günther hat das Gericht für den 7. Januar die Präsidentin der Bezirksversammlung Altona, Brigitte Meyer (SPD), vorgeladen. Zum gestrigen Termin war lediglich der ehemalige Bezirksamtsleiter Uwe Hornauer (SPD) einbestellt worden. Die Klage richte sich in erster Linie gegen die Bezirksversammlung, sagte Günther der taz hamburg. Deshalb solle diese auch im Verfahren vertreten sein.
Die Initiative kämpft für die Beibehaltung von Tempo 30 auf der Stresemannstraße und die Wiedereinführung der vom Schwarz-Schill-Senat abgeschafften Bussspur. Dort dürfen jetzt, wenige Meter von den Häusern entfernt, Autos entlangrauschen. Die Initiative sammelte die nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das am 18. Februar zustande kam und für zulässig erklärt wurde. Am 28. März übernahm die Bezirksversammlung mit den Stimmen von CDU, Schill-Partei und FDP das Anliegen der Initiative. Dabei machten die Fraktionen keinen Hehl daraus, dass sie mit der Übernahme lediglich das ihrer Meinung nach teure und aufgrund der Position des Senats nutzlose Bürgerbegehren verhindern wollten. Die Initiative vermutet, die Regierungsparteien befürchteten eine Niederlage beim Bürgerbegehren. knö
