: Strengere BSE-Kontrollen
Künast zieht Konsequenzen aus Länderberichten über Privatlabors. EU erwägt Sanktionen wegen falscher Tests
BERLIN/MÜNCHEN ap/afp/dpa ■ Nach den Schlampereien bei BSE-Tests will das Verbraucherschutzministerium den Untersuchungslabors schärfer auf die Finger sehen lassen. Staatssekretär Alexander Müller kündigte gestern wirksamere und bundeseinheitliche Kontrollen an. Den Bundesländern war bis gestern eine Frist gesetzt worden, zur Situation in den privaten Labors Stellung zu nehmen. Diese Berichte werde man sorgfältig auswerten und Konsequenzen daraus ziehen, sagte Müller.
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erwägt als Konsequenz aus den Pannen das Verbot privater Labors. Künast sagte gestern in München, sie verlange künftig von ihren Länderkollegen eine „ganz andere Art von Kontrollen“ mit deutlich häufigeren Besuchen in den Labors. Dafür seien enorme personelle Kapazitäten notwendig. „Wenn die Länder das nicht mitmachen, müssen staatliche Labors die Tests machen.“ Künast sagte, sie wolle in den kommenden Wochen darüber Gespräche mit ihren Kollegen führen.
Wegen der fehlerhaften BSE-Tests in Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern muss Deutschland möglicherweise EU-Mittel zurückzahlen. „Die EU wird ganz sicher nicht BSE-Tests mitfinanzieren, die nicht richtig durchgeführt wurden“, sagte die Sprecherin von EU-Verbraucherschutz-Kommissar David Byrne gestern in Brüssel. Die EU-Kommission mache die Finanzierung davon abhängig, dass das Rindfleisch ordnungsgemäß getestet werde.
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