piwik no script img

Streitthema doppelte StaatsbürgerschaftGröhe könnte sich da was vorstellen

Die CDU ist, glaubt man Generalsekretär Hermann Gröhe, bereit, beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft auf die SPD zuzugehen. Junge Erwachsene können hoffen.

Ein bisschen Spielraum sieht Hermann Gröhe in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Bild: dpa

BERLIN afp | Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft zeigt sich die CDU kompromissbereit. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Bild am Sonntag: „Denkbar sind Erleichterungen für junge Erwachsene aus Zuwandererfamilien, die hier geboren und aufgewachsen sind. Hier könnte ich mir vorstellen, dass wir Mehrstaatlichkeit noch häufiger akzeptieren.“ Eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit bei jeder Einbürgerung schloss Gröhe aber aus.

Die SPD beharrt auf der Einführung des Doppel-Passes. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte Zeitung: „Wir werden der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, der nicht die doppelte Staatsbürgerschaft enthält.“ Das hatte bereits Parteichef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag Mitte November in Leipzig angekündigt.

Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag ist der Doppel-Pass für die Bundesbürger eines der weniger wichtigen Themen. Am wichtigsten ist demnach, dass mehr Geld in die bessere Ausstattung von Schulen fließt. Danach folgen die Begrenzung des Anstiegs der Strompreise, ein stabiler Euro und Verbesserungen für Kassenpatienten.

Das Thema Mindestlohn lag im Mittelfeld, die Einführung einer Frauenquote landete ebenso wie die doppelte Staatsbürgerschaft am Ende der Rangliste. Emnid befragte dazu am vergangenen Donnerstag 500 Bundesbürger.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

11 Kommentare

 / 
  • G
    Gast

    Beim neuen Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft sollten aber auch die IM NICHT-EU-AUSLAND LEBENDEN DEUTSCHEN berücksichtigt werden, wie ich finde.

     

    Warum können zum Beispiel Briten/Franzosen/Italiener PROBLEMLOS die doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel mit den USA/Kanada/Australien/Neuseeland haben, während Deutsche gezwungen werden, entweder ihre Staatsbürgerschaft AUFZUGEBEN, oder ein langwieriges, teures, bürokratisches und unsicheres VERFAHREN für eine Beibehaltungsgenehmigung zu durchlaufen?

     

    Die meisten EU-Länder, die Schweiz und SOGAR RUSSLAND haben kein Problem mit dem Doppelpass, warum also Deutschland?

     

    Bitte kontaktet die Parteien und den Bundestag per E-Mail oder Kontaktformular auf ihren Websites und erinnert sie daran. (Ich habe es schon getan.)

     

    http://www.youtube.com/watch?v=fUnYd_jQUAA

     

    Vielen Dank im Voraus!

  • K
    klobürste

    Man sollte sich das Anti-Vergnügen gönnen anzusehen , wie Gröhe in einem TV-Interview die Auffassung der Union zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft "erläutert" . (Siehe dazu letzte "heute show" , ZDF Mediathek)... ein excellenteres Dokument "schmierigen Denkens" findet man selten .

  • EV
    eins,zwei ... viele Staatsbürgerschaften!!!

    Ein Schritt auf dem Weg zum Erdenmensch. Eine Umfrage unter potentiellen Bundesbürgern, die eine Einbürgerung erwägen, hätte sicherlich ein anderes Ergebnis gebracht. Wenn nicht nur eine "Einbürgerung" von hier geborenen "Deutschen auf Probe" gewünscht ist, sondern auch von Neueinwandernden und denen, die in der x-ten Generation als "Ausländer" hier leben braucht es nach Jahrzehnten des institutionellen Rassismus und nicht nur staatlicher Diskriminierung die doppelte Staatsbürgerschaft. Und eine ernstgemeinte Einladung zur Einbürgerung wäre unter Umständen hilfreich. Hunderttausende EU-Bürger in Deutschland machen von ihrem Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft keinen Gebrauch; wegen zu großer Bürokratie oder mangels Einladung?

  • S
    Sören

    Eine Große Koalition sollte ein Sonderfall sein, und muss gerechtfertigt sein. Eine Rechtfertigung für diese Große Koalition könnte sein, dass man die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnet, und Themen abarbeitet, die zwischen den politischen Lagern lange umstritten sind.

     

    Bei der doppelten Staatsbürgerschaft sprechen wir vor allem von einer Gruppe, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sich aber in einem bestimmten Alter zwischen ihr und der Nationalität der Eltern entscheiden muss. Dahinter steckt kein Sinn, sondern die Lebenslüge des konservativen Lagers, nach der Deutschland kein Einwanderungsland ist.

     

    Die doppelte Staatsbürgerschaft ist vielfach Realität, und die Union müsste ihre nebulöse Argumentation von möglichen "Loyalitätskonflikten" mal mit konkreten Beispielen belegen. Würde es nicht in großen Umfang um Türken/Muslime gehen, wäre das Geschrei mutmaßlich nicht so laut.

  • G
    Gast

    @Gast

     

    Nur mal so zur Info, wenn ihr hier so gegen "Rechts" seid. Was denkt ihr bei welchen Wählergruppen dunkelkonservative am erfolgreichsten sind?

     

    Genau: Bei Auslandsstaatsbürgern.

     

    Ihr importiert bzw. exportiert euch den Nationalismus mit einer doppelten Staatsbürgerschaft.

     

    Oder ist das jetzt politisch unkorrekt auf Fakten zu verweisen?

     

    @Einwanderer

     

    Ubahntreter, Steuerhinterzieher,

    Drogenhändler und Menschenhändler profitieren. Viele Staaten verfolgen nur Straftaten innerhalb deren Territorium und liefern nicht aus. Das heißt, wenn eine gewisse Randgruppe sich nicht benimmt, werden diese nicht bestraft und das fällt dann auf alle Doppeltenstaatsbürger zurück.

  • FK
    fünfte kolonne

    Erdogan und Kolat kommen aus dem Grinsen nicht mehr raus. Operation 'Neo-Osman' läuft wie geplant.

  • G
    Gast

    Doppelte Staatsbürgerschaften sollte man vermeiden.

    Ich meine wo kommen wir da hin, wenn es 2 Rechtssysteme gibt?

     

    Ganz ehrlich, dann sollte man die Steuern tatsächlich an die Staatsbürgerschaft

    binden und dafür sorgen, dass man nur am Wohnsitz wählen darf. Ansonsten finde

    ich es total ungerecht. Wer profitiert von eine doppelten Staatsbürgerschaft?

     

    Leute, die hier mit vollen Rechten leben wollen, dann aber das Land wieder verlassen wollen. Sprich Menschen die nicht zu 100% loyal sind.

     

    Einwanderung und Einbürgerung sind gut, aber Rosinenpickerei auf Kosten,

    derer die nicht wählen können ist falsch.

     

    NEIN und nochmals NEIN zur doppelten Staatsbürgerschaft.

    • @Gast:

      Komme aus Russland, habe Arbeitskollegen, die aus Österreich, Dänemark oder Grossbritannien kommen- sie alle brauchen keine doppelte Staatsangehörigkeit, weil sie jederzeit hin und her reisen dürfen, ohne Visum versteht sich das. Ich dagegen, um nach Russland zu reisen (mit meinem deutschen Pass)muss mich bei der russischen Botschaft voranmelden- das kostet viel Zeit, viel Geduld und etwas Geld. Spontan zu reisen geht gar nicht- muss das sein, wenn man berücksichtigt, dass es um mein Geburtsland handelt?

      Meine Freiheit also würde um einiges verbessert sein. Gleich zeitig sehe ich in meinem Beispielsfall keine Nachteile für Deutschland- alle meine Steuern zahle ich hier, wie loyal sind wir kannst du bei Nahmen von verstorbenen deutschen Soldaten in Afganistan merken. Wenn du dich für 100% loyal hältst, dann sollen die 1000% bewiesen haben, oder?

    • I
      immoeuro24
      @Gast:

      2 Rechtssysteme hat es immer gegeben was soll da diese Doppelte Staatsburgerschaft damit haben, wenn ich in frankreich bin ist dort das Rechtsystem in betieb und wenn ich Deutschland bin ist diese betrieb zuständig.

    • G
      Gast
      @Gast:

      Welchen Nachteil hast du bitte davon, wenn andere zwei Staatsbürgerschaften haben? Du bist einfach nur intolerant.

    • E
      Einwanderer
      @Gast:

      NEIN und nochmals NEIN zu dem unfassbaren Schwachsinn, den sie verzapfen.

       

      "Ich meine wo kommen wir da hin, wenn es 2 Rechtssysteme gibt?"

      - Wann war jemals die Rede von zwei Rechtssystemen? Was hat diese Frage mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu tun?

       

      "Wer profitiert von eine doppelten Staatsbürgerschaft?"

      - Ich. Ich bin als Türke in Deutschland aufgewachsen und lebe in beiden Kulturen. Ich bin bilingual erzogen worden, war oft in der Türkei und habe die türkische Kultur verinnerlicht. Gleichzeitig hatte ich schon immer hauptsächlich deutsche Freunde und habe hier mein Abitur gemacht. Es ist schlicht und ergreifend mein gutes Recht beide Staatsbürgerschaften zu haben. Hier geht es auch um die Frage der eigenen Identität... und die ist wichtig.

       

      "Leute, die hier mit vollen Rechten leben wollen, dann aber das Land wieder verlassen wollen. Sprich Menschen die nicht zu 100% loyal sind."

      - Viele Menschen wie ich, sprich Einwanderer der zweiten, dritten oder noch späteren Generation, haben NICHT vor das Land zu verlassen und sind auch "loyal", was auch immer das in diesem Kontext bedeuten soll.