Streit zwischen Türkei und Griechenland: Maas vermittelt im Mittelmeer
Im Gasstreit haben Ankara und Athen Marinemanöver in umstrittenen Meereszonen angekündigt. Nun versucht der Bundesaußenminister zu schlichten.
In dem Konflikt, der in den letzten Wochen eskalierte, weil die Türkei das Forschungsschiff „Oruç Reis“ in ein von Griechenland als exklusive Wirtschaftszone beanspruchtes Gebiet geschickt hatte, hatten beide Seiten am Montag die Spannungen erhöht, indem beide Marinemanöver in der umstrittenen Zone ankündigten.
In Athen versicherte Maas seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias die volle Solidarität Deutschlands und der EU, forderte die griechische Regierung aber dennoch auf, Verhandlungen mit der Türkei nicht länger abzulehnen. Griechenland erwartet zunächst einen Rückzug der türkischen Marine sowie der Forschungsschiffe. Er könne derzeit keinerlei Deeskalationsbemühen seitens der Türkei erkennen, sagte Dendias. Die EU solle deshalb Sanktionen verhängen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte am Montag noch einmal, dass die Türkei „niemals“ auf ihre Rechte im Mittelmeer verzichten werde.
Situation im östlichen Mittelmeer besonders vertrackt
Der aktuelle Streit hat sich an der kleinen griechischen Insel Kastelorizo entzündet, die rund 120 Kilometer östlich der griechischen Insel Rhodos und nur knapp drei Kilometer vor der türkischen Küste liegt. Nach griechischer Auffassung, die vom UN-Seerechtsabkommen von 1994 im Prinzip unterstützt wird, hat jede Insel eine exklusive Wirtschaftszone von 200 Meilen.
Dies führt in diesem Fall dazu, dass die Türkei dem Abkommen zufolge auf die Bodenschätze direkt vor ihrer Küste keinen Zugriff hat. Allerdings hat die Türkei – wie die USA und Israel – das Abkommen nicht unterzeichnet. Ankara geht davon aus, dass die Türkei auf ihrem sogenannten Festlandsockel über Bodenschätze verfügen könne, während die Inseln nur eine zwölf Meilen große Hoheitszone hätten, keine exklusive Wirtschaftszone.
Die Situation ist im östlichen Mittelmeerraum besonders schwierig, weil in der Ägäis nahezu alle Inseln zu Griechenland gehören, auch wenn sie nur in Ruderbootweite vom türkischen Festland entfernt liegen. Zudem weigert sich auf Zypern die griechisch-zyprische Regierung, die türkische Minderheit und ihren international nicht anerkannten Staat Nordzypern an der Ausbeutung der Gasfelder zu beteiligen.
Verhandlungen sind deshalb kompliziert. Alle Lösungsversuche der letzten Jahrzehnten sind gescheitert. Hinzu kommt, dass Erdoğan die Situation aus innenpolitischen Gründen eskaliert, aber auch in Griechenland eine nationalistische Stimmung Gespräche schwierig macht. Das hat sich zuletzt an dem Namensstreit um Mazedonien gezeigt, den der letzte griechische Premier Alexis Tsipras am Ende durch Verhandlungen löste. In der Folge verlor er in Wahlen gegen die Konservativen.
Dennoch dürften sich auf Druck der EU am Ende beide Parteien an den Verhandlungstisch setzen. Ein Krieg würde allen Beteiligten immens schaden.
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