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Streit um politischen EinflussBundestag soll Gorleben untersuchen

SPD, Grüne und Linke sind sich einig, dass ein Bundestagsausschuss klären soll, ob und wie die Regierung Kohl Druck bei der Wahl von Gorleben als Atommüll-Endlager ausübte.

Experten prüfen einen Riss in der Grubendecke von Gorleben.

Bild: dpa

Von

Jürgen Voges

HANNOVER taz | Der Bundestag wird einen Teil der 33-jährigen Geschichte des Endlagerstandortes Gorleben mit einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben sich in langwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigte, der die Entscheidung zur Erkundung des Salzstocks im Jahr 1983 in den Mittelpunkt stellt. Mit der Auswahl Gorlebens 1977 zum Endlagerstandort soll sich das Gremium allerdings nicht mehr befassen.

Der Entscheidung des Bundeskabinetts aus dem Jahr 1983, allein Gorleben als Endlagerstandort zu "erkunden", ging seinerzeit eine umfangreiche Untersuchung des Salzstocks durch Bohrungen voraus. In einem zusammenfassenden Gutachten wollte die für die Erkundung zuständige physikalisch-technische Bundesanstalt eigentlich die Erkundung weiterer Endlagerstandorte empfehlen. Auf Druck von Vertretern der Bundesregierung strichen die beteiligten Wissenschaftler diese Empfehlung jedoch aus der Endfassung ihres Gutachten.

Nach Berichten der taz und anderen Medien wurde die Angelegenheit 2009 von der Bundesregierung untersucht. Dabei kamen Bundeskanzleramt, Wirtschafts- und Umweltministerium zu gegensätzlichen Einschätzungen. Daher soll nun der Ausschuss laut Antrag überprüfen, "ob und gegebenenfalls in welcher Form es hierbei politische Einflussnahmen auf die der Entscheidung zu Grunde liegenden wissenschaftliche Expertisen gegeben hat und wer hierfür die Verantwortung trägt".

Der Ausschuss soll auch klären, warum bei der Entscheidung zahlreiche gegen den Salzstock sprechende geologische Fakten ignoriert wurden und warum das Erkundungsbergwerk ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren errichtet wurde.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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2 Kommentare

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  • T
    t-claudius

    Die Überschrift sagt doch eigentlich schon alles: "Bundestag soll Gorleben untersuchen". Man stelle sich nur mal vor, wie die da unten rumlaufen und sich kundig umschauen.

    Spaß beiseite! Nicht Politiker haben da zu entscheiden, sondern Wissenschaftler! Und die dürfen sich nicht sagen lassen, was in ihren Berichten drin steht und was nicht!

  • JS
    Jan S.

    FAKTEN:

     

    1. weltweiter Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung zur Zeit: 6 - 15% (je nach Quelle)

    2. Dieser Anteil der Kernenergie wird alleine bis 2030 gewaltig sinken, denn der weltweite Stromverbrauch wird maasiv ansteigen.

    3. Reichweite des verfügbaren, überhaupt verwendungsfähigen Urans: 160 Jahre bei gleichbleibenden Verbrauch, also gleichbleiben "kleinen" Atomkraftwerkpark.

    4. ungelöstes Endlagerproblem verschärft sich mit jedem neu gebautem Atomkraftwerk

    5. Sicherheitsrisiko: Auch die in Deutschland stehenden Kraftwerke befinden sich häufig in skandalösen Zuständen - das Risiko Nr. 1 ist definitiv der Mensch - menschliches Versagen lässt sich nicht ausschalten.

    6. Abhängigkeit von Uranlieferungen macht Deutschland und jedes Land ohne nennenswerte Uranvorkommen erpressbar. Die zur Zeit besten Uranvorkommen befinden sich in Kanada, Kasachtan und Australien.

    7. Kernenergie wird unsere Abhängigkeit vom Öl nicht aufheben können, denn für den kompletten Wärme -und Kraftstoffersatz ist die Kapazität der Uranvorkommen nicht ausreichend.

     

    FAZIT:

     

    Nur weil andere Länder mehr Kernkraftwerke als Deutschland haben, müssen doch hier zu Lande nicht mehr gebaut werden. Nach dieser Formel kann ich auch genauso argumentieren: "Nur weil in anderen ländern auch rechtsextreme Gewalttäter herumlaufen ist es nicht so schlimm, wenn in Deutschland auch welche herumlaufen!" - Wohin wir mit diesen bagatellisierenden Argumentationstechniken geraten? In sehr gefährliche Wasser!

     

    Ich glaube mit Hysterie hat die mehrheitliche Einstellung der Bevölkerung hierzulande gegen Kernenergie nichts zu tun, sondern mit dem Wissen, dass wir die Zeit jetzt nutzen müssen um einen Vorsprung auf dem Weltmarkt der regenerativen Energietechniken zu erlangen. So können wir die Zukunft unserer Nachfahren sichern!

     

    Öl ist bald alle (der Peak of Oil ist schon überschritten), Gas ist auch bald alle, Uran ist bald alle, Kohle ist ebenfalls dem Ende näher als dem Anfang - was bleibt uns denn da übrig, als auf regenerative Energien zu setzen?

     

    Das Gesabbel von "Brückentechnologie" ist doch quatsch. Hier wird nur die Klientel bedient, die an der Kernenergie kräftig verdienen, und das sind ganz wenige Leute, die noch weniger Arbeitsplätze schaffen! Mit "Brückentechnologie" ist ganz schnell Schluss, wenn der Preis des Urans wegen seiner Endlichkeit ansteigen wird.

     

    Mein Vorschlag: Die Milliarden nehmen und nicht irgendwelchen Bank-Heinis und Atom-Kapitalisten in den Allerwertesten blasen, sondern schleunigst damit die Entwicklung von Technologien zur erneuerbaren Energieerzeugung massiv finanzieren - auf allen Ebenen (Wissenschaft - Industrie - Verbraucher), denn das schafft Wohlstand und zufriedene Menschen!

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