Streit um katholische Schulen: Kirche sagt Abgeordneten ab

Dsa Erzbistum erscheint nicht im Schulausschuss. Der Grund dafür sind Ermahnungen von SPD und Grünen, mit der Retter-Initiative über die Schulen zu verhandeln.

17.2.2018 16:00 Uhr

Grableuchten für fast tote Schulen: Protest auf katholisch Foto: dpa

Von Kaija Kutter

Hamburg taz | Um die Rettung der acht bedrohten katholischen Schulen wird gerade viel Wirbel gemacht. Eine Online-Petition an den Papst hat schon über 13.600 Unterstützer, für den 24. Februar ist eine Demo geplant, und der Sprecher der Initiative zur Gründung einer katholischen „Schulgenossenschaft“ traf sich am Mittwoch sogar mit dem Botschafter des Papstes.

Vorläufiger Höhepunkt wäre am gestrigen Donnerstagabend die Sitzung des Schulausschusses der Bürgerschaft gewesen, wo das Thema „Situation der katholischen Schulen in Hamburg“ auf der Tagesordnung stand. Und direkt neben den Vertretern des Erzbistums sollten Vertreter der „geplanten Genossenschaft für katholische Schulen“ am Tisch sitzen und von ihren Ideen berichten. Doch daraus wurde nichts, stattdessen sank die Stimmung unter den Gefrierpunkt. Das Erzbistum Hamburg sagte die Teilnahme am Vormittag ab. Als Grund nannte es die Pressearbeit von SPD und Grünen.

Die hatten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung abgegeben. „Koalition mahnt Erzbistum – Gesprächen mit Genossenschaft eine echte Chance geben“. Im Vorfeld der Beratung im Schulausschuss fordere Rot-Grün die Kirche auf, in „ernsthafte und ergebnisoffene“ Gespräche mit der Genossenschaft einzutreten. Gleichzeitig schlugen die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) ein „Moratorium“ vor, damit keine „irreversiblen Fakten geschaffen“ würden. Sprich: Es sollten erst mal alle 21 Schulen erhalten werden.

Die Schließung

Hamburg hat 21 katholische Schulen. Das Erzbistum kündigte im Januar an, acht Standorte schließen. Grund dafür sind hohe Sanierungskosten und Pensionspflichten.

Laut einem Gutachten hat das Erzbistum knapp 80 Millionen Euro Schulden. Diese würden bis 2021 auf bis zu 350 Millionen Euro anwachsen, falls nicht umgesteuert wird.

Im Februar gründeten BürgerInnen eine Schulgenossenschaft, die alle 21 Schulen erhalten soll. Bisher fanden sich 1.000 Unterstützerinnen.

Gleichzeitig boten die Schulpolitikerinnen Barbara Duden (SPD) und Stefanie von Berg (Grüne) an, sie würden die Gespräche zwischen Kirche und Genossenschaft „politisch unterstützen“. Aus diesem Grund habe man eben sowohl die Kirche als auch die Genossenschaft eingeladen.

Doch so wollte die Kirche nicht mit sich umspringen lassen, man sah sich öffentlich gegängelt und sagte die Teilnahme ab. In mehreren Telefonaten mit der Ausschussvorsitzenden Stefanie von Berg sei es „nicht gelungen, die Bedingungen für eine Teilnahme des Erzbistums zu klären“, sagte Erzbistumssprecher Manfred Nielen. Man stehe dem Ausschuss gern Rede und Antwort, doch zum Stand der Gespräche mit besagter Initiative ginge dies nicht im öffentlichen Teil.

Kirche will sich nicht gängeln lassen

Die ermahnenden Zitate von SPD und Grünen-Fraktion nehme man „mit Befremden“ zur Kenntnis, sagte Nielen. Die Mahnung, Lösungen für den Erhalt aller 21 Schulen zu suchen und vorher keine Fakten zu schaffen, sei der Versuch der Politik, in „das Selbstbestimmungsrecht der Kirche einzugreifen“. Zudem vermutet man aufgrund dieser Pressemitteilung, dass auch die Vertreter der Initiative – es soll schon ein Vorgespräch gegeben haben – sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit hielten.

Als Gegenangebot lädt nun Erzbischof Stefan Heße den Schulausschuss „zu sich ins Bischofshaus ein“, so Nielen. Zu einem anderen Termin würde auch die zu gründende Genossenschaft eingeladen. Gleichwohl betont das Erzbistum, sie sei die einzige Institution, die bisher ein tragfähiges Konzept zum Erhalt von 13 der 21 katholischen Schulen vorgelegt habe.

Bei SPD und Grünen stieß die Absage auf Unverständnis. Es sei Aufgabe des Parlaments, sich zu Themen von öffentlichem Interesse zu beraten, erklärte Stefanie von Berg. Die Linke vermutet, das Erzbistum habe ein Tribunal gefürchtet.

Verständnis erntete die Kirchenleitung bei Teilen der Opposition. Die Absage solle „nicht überdramatisiert“ werden, sagte Anna von Treuenfels-Frowein (FDP). Und die CDU-Schulpolitikerin Birgit Stöver warf SPD und Grünen gar vor, sie hätten durch ihre Pressearbeit eine Lösung torpediert.

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