Streit um die Rigaer Straße 94 in Berlin: Bewohner klagen gegen Polizeieinsatz

Die Kneipenbetreiber im Haus zweifeln die Rechtsmäßigkeit des Einsatzes an. Die Polizei behauptet, sie habe nicht geräumt, sondern Bauarbeiter geschützt.

Sie schwenken nicht nur Bengalos, sondern wehren sich auch juristisch Foto: dpa

Berlin dpa | Über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße 94 in Berlin entscheidet voraussichtlich ein Gericht. Der Rechtsanwalt der Betreiber der Kneipe „Kadterschmiede“, Lukas Theune, bereitet eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht vor. Das bestätigte am Freitag ein Kollege und Vertreter Theunes. Bis zu einem Urteil könne es aber ein bis zwei Jahre dauern, hieß es. Das Haus wird auch von Linksautonomen bewohnt, in der Umgebung wurden immer wieder Polizisten angegriffen.

Theune will beim Verwaltungsgericht in den nächsten Wochen eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen. Damit lasse sich klären, ob ein zurückliegender Verwaltungsakt rechtlich korrekt war. Es geht um den Polizeieinsatz am 22. Juni, bei dem die Polizei dem Hauseigentümer und dessen Bauarbeitern Zugang zu dem Gebäude verschafft hatte.

Das Landgericht hatte kürzlich entschieden, dass die Nutzer des Erdgeschosses und die Betreiber der illegalen Kneipe wieder in die Räume zurückkehren dürfen. Die Richterin monierte, dass der Eigentümer keinen Gerichtsbeschluss für eine Räumung vorgelegt habe.

In der Verhandlung ging es aber nur um den Rechtsstreit zwischen den Bewohnern und dem Hausbesitzer. Der Polizeieinsatz war nicht Gegenstand des Prozesses. Allerdings kritisierte die Richterin indirekt auch das Vorgehen der Polizei. Nach einem Medienbericht soll es inzwischen eine Räumungsklage des Hausbesitzers gegen die Kneipenbetreiber geben.

Der Innenpolitiker der Piratenfraktion, Christopher Lauer, begrüßte die Klage und kritisierte zugleich die Polizei. „Genau darauf spekuliert ja die Polizei bei solchen rechtswidrigen Einsätzen. Man schafft Fakten und erst Jahre später kommt die gerichtliche Feststellung. Und dann ist der Schaden angerichtet.“ Das habe es in der Vergangenheit häufig gegeben.

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag wiederholte Lauer seine Forderung nach personellen Konsequenzen. „Der Justiziar der Polizei, Oliver Tölle, ist für diese Position nicht mehr geeignet.“ Die Polizei sei aktiv auf den Eigentümer des Hauses zugegangen, um auf diesem Weg gegen die linksautonomen Bewohner vorzugehen.

Comments

[hanuman]

lauer hat recht - der moloch staat, der das gewaltmonopol der polizei übertragen hat, lebt von dieser abfolge: gegen die verfassung -"die vollziehende gewalt ist an recht und gesetz gebunden..." - schafft sie sich - wie im geheimen nachrichtendienst und staatsschutz noch viel mehr - ein vorfeld ihres gesetzlosen, rechtwidrigen handelns und setzt die apologeten von recht und ordnung unter druck, die gesetzliche ermächtigung im besten fall nachzuliefern, während sie sich taktisch schon auf die nächste übertretung der gesetze vorbereitet oder - wie im fall der kesselung oder videoaufzeichnungen - das rechtliche verbot ständig missachtet. im sinne orwell'scher sprachregelung erklären anschliessend die innenminister: mein unrecht ist recht!"