Streit um begehrten Ausweis: Sozialpass macht Ämtern zu schaffen

Einige Bezirke klagen über den großen Ansturm auf den Berlinpass für sozial Schwache. In Reinickendorf machen die Bürgerämter eine Woche dicht. Die Senatorin weist die Kritik zurück - und will die Stadträte zum Gespräch einladen.

Wer in dieser Woche zum Bürgeramt im Reinickendorfer Rathaus will, steht vor verschlossenen Türen. Der Grund dafür ist der im Januar eingeführte Berlinpass, den die Berechtigten im Bürgeramt beantragen müssen, sagt der für Bürgerdienste zuständige Stadtrat, Thomas Ruschin (CDU). "Die Ausgabe des Passes lähmt unsere Arbeit." Seit Anfang des Jahres habe es einen solchen Publikumsansturm gegeben, dass viele andere Anfragen liegengeblieben seien. Reinickendorf mache deshalb die Bürgerämter nacheinander jeweils für eine Woche dicht.

Mit dem Berlinpass erhalten Arbeitslose und ihre Familien, Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber und arme Rentner billigere Tickets bei Kultur- und Sportveranstaltungen. Auch das Sozial-Ticket der BVG bekommt man mit dem neuen Ausweis. Insgesamt geht der Senat von 720.000 Anspruchsberechtigten aus. 30.350 Berlinpässe wurden laut Sozialverwaltung im Januar bereits ausgegeben.

Die große Nachfrage führt zu Staus: Ruschin berichtet, dass am Dienstag im Bürgeramt in der Reinickendorfer Teichstraße bereits mittags die Nummernvergabe eingestellt wurde - dabei hat das Amt an diesem Tag eigentlich bis 18 Uhr geöffnet. Auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat sich bereits über den Ansturm beschwert. Andernorts läuft es besser: "Wir haben seit Januar ein größeres Aufkommen und etwas längere Wartezeiten, aber von Chaos kann keine Rede sein", sagt Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte. Zirka 5.000 Berlinpässe sind dort im Januar ausgegeben worden, laut Senat die meisten in ganz Berlin.

In Neukölln kamen die Bürgerämter anfangs kaum hinterher, doch inzwischen hat sich die Lage etwas beruhigt, berichtet die zuständige Stadträtin Stefanie Vogelsang (CDU). "Wir haben in den vergangenen Tagen den Nummernautomat nicht mehr abstellen müssen." Vogelsang plädiert dafür, den Berlinpass wie früher das Sozial-Ticket der BVG direkt bei den Jobcentern auszugeben. "Die Leute empfinden den Weg zum Bürgeramt als eine Schikane." Sie glaubt auch, dass der Andrang ein dauerhaftes Problem darstellt. "Hartz IV-Bescheide gelten oft nur für drei Monate. Mit jedem neuen Bescheid muss man auch den Berlinpass verlängern lassen - und wieder zum Bürgeramt."

Die Sozialverwaltung weist die Kritik zurück. Der Berlinpass sei eine Leistung nicht der Jobcenter, sondern des Landes und daher bei den Bezirken gut angesiedelt, sagt Sprecherin Anja Wollny. Sie verstehe die Aufregung nicht. "Die Bezirke haben sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, für die Berlinpässe zuständig zu sein. Im Rat der Bürgermeister ist das so beschlossen worden." Auch Schikane sei der Berlinpass nicht. "Die Betroffenen müssen keine zusätzlichen Wege in Kauf nehmen." Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) will die Stadträte nun zu einem Gespräch einladen. Die begrüßen das. Ruschin sagt: "Es wäre gut, über die Probleme zu reden."