Streit um bayerisches Familiengeld: SPD-Minister bremst Hilfe aus
Bayern wollte Familien mit kleinen Kindern ein Familiengeld zahlen, das nicht auf Hartz-IV angerechnet wird. Arbeitsminister Heil gefiel das nicht.
Mehr Geld für von Hartz IV zermürbte Familien – das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil aber bremst. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem Brief von Heils Staatssekretärin an das bayerische Arbeitsministerium, laut dem die Weisung an die Jobcenter gegen geltendes Recht verstoße.
Das bayerische Arbeitsministerium hatte den Jobcentern befehligt, Hartz IV und das Familiengeld nicht aufzurechnen. Die Rechtsexperten der bayerischen Bundesagentur für Arbeit hatten das Familiengeld in vollem Umfang als anrechnungsfrei eingeordnet. Es sei doch „im Sinne der sozial schwachen Familien“, wenn das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet würde, heißt es laut SZ im Antwortschreiben der bayrischen Behörden.
Hindert also ausgerechnet ein SPD-Bundesminister die CSU-Regierung in Bayern daran, soziale Politik zu machen? Man wolle nur den „nicht erträglichen“ Zustand vermeiden, dass die Familien auf mehr Geld vertrauten und dies später dann wieder zurückzahlen müssten“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums an die taz.
Nachdem das Familiengeld vom bayerischen Landtag verabschiedet worden war, habe die Bundesagentur für Arbeit das Bundesarbeitsministerium kontaktiert. Die Frage, ob das Familiengeld als Einkommen anzurechnen ist, sei daraufhin „intensiv geprüft“ und bestätigt worden. Es müsste nur dann nicht anrechnet werden, wenn die Leistung eindeutig zweckgebunden wäre – was Bayern bekräftigt.
Wie die taz auf Anfrage erfuhr, wird sich die bayerische Arbeitsagentur der Auffassung des Bunds fügen. „Deshalb müssen sich die Kundinnen und Kunden darauf einrichten, dass die Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung arbeiten, diese Geldleistung auf Hartz IV anrechnen und gegebenenfalls auch zu viel gezahlte Leistungen zurückfordern“, so eine Sprecherin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles