Streit um Stuttgart 21: Baustellen-Blockade geräumt
Am Dienstagmorgen hielten 200 bis 300 Stuttgart 21-Gegner die Baustelle für das Grundwassermanagement besetzt. Bei der Auflösung der Blockade durch die Polizei ging es friedlich zu.
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STUTTGART dpa/afp | Die Polizei hat am Dienstag eine Blockade der Baustelle für das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgelöst. Etwa 200 bis 300 Gegner hatten nach Polizeiangaben am Morgen mehrere Fahrzeuge daran gehindert, auf die Baustelle für das sogenannte Grundwassermanagement zu fahren. 30 bis 40 Blockierer wurden von den Beamten weggeführt oder weggetragen. Sie erwartet eine Anzeige wegen Nötigung.
Die Polizei war mit mehreren hundert Kräften vor Ort. Ein Sprecher nannte die halbstündige Auflösung der Blockade letztlich eine "besonnene und gewaltfreie Aktion".
Die Arbeiten am Grundwassermanagement waren seit mehr als anderthalb Monaten unterbrochen gewesen, nachdem es am 20. Juni bei Protesten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war.
Die Bahn hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die weitgehend ruhenden Arbeiten am Grundwassermanagement wieder anlaufen zu lassen. Die Arbeiten waren unterbrochen worden, nachdem Demonstranten, die gegen das Milliardenvorhaben sind, Rohrleitungen beschädigt hatten. Die Polizei hatte deshalb angekündigt, die Baustelle schützen zu wollen.
Im Streit um Stuttgart 21 ist nach wie vor keine Annäherung in Sicht. Schlichter Heiner Geißler schlug zuletzt vor, einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof zu bauen. Die Deutsche Bahn vergab allerdings bereits Bauaufträge in Millionenhöhe für die geplante unterirdische Durchgangsstation mit kilometerlangen Tunnelbauten. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg plant für den Herbst eine Volksabstimmung.
Bahn rechnet noch mal nach
Die Bahn rechnet nach Informationen der Financial Times Deutschland bei Stuttgart 21 nochmal genau nach. Die "Kosten- und Risikosituation" werde grundlegend aktualisiert, zitiert die Zeitung aus einem Brief von Bahn-Chef Rüdiger Grube von Ende Juli an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser habe Grube zu einem persönlichen Gespräch über die Kosten für das Milliardenprojekt aufgefordert. Dieses sei nun auf September verschoben.
Die derzeit gültige Kostenprognose für das gesamte Projekt liegt bei knapp 4,1 Milliarden Euro. Für mögliche Kostensteigerungen ist ein Deckel bei 4,526 Milliarden Euro vorgesehen. Der Ministerpräsident verlangt vom Bahn-Chef eine Erklärung für weitere mögliche Risiken.
Grube habe sich in seinem Antwortschreiben vorbehalten, mit dem Land im Fall von Kostensteigerungen zu sprechen - ohne "Vorfestlegung". Kretschmann hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass sich das Land an Mehrkosten nicht beteiligen werde.
Ein Bahn-Sprecher kommentierte die Aktualisierung der Kostenkalkulation auf Anfrage der Zeitung: "Es ist selbstverständlich, dass wir unsere Projektpartner regelmäßig informieren." Er betonte, es gehe um eine Fortschreibung der bestehenden Kalkulation, deren Zusammenstellung für die Projektpartner aber Zeit in Anspruch nehme.
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